Linken-Chefin Wissler kritisiert Wagenknecht für Demonstrationsaufruf

Pallade Veneta - Linken-Chefin Wissler kritisiert Wagenknecht für Demonstrationsaufruf

POLITIK 25.02.2023

Linken-Chefin Wissler kritisiert Wagenknecht für Demonstrationsaufruf / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Die Parteichefin der Linken, Janine Wissler, hat den Aufruf ihrer Parteikollegin Sahra Wagenknecht zu einer "Friedenskundgebung" am Samstag in Berlin mit Blick auf den Krieg in der Ukraine kritisiert. "Ich bedauere, dass die Partei weder angefragt noch informiert war über diesen Aufruf", sagte Wissler den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie selbst werde an der Demonstration nicht teilnehmen.

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Die Parteichefin ermahnte Wagenknecht, sich klar von Rechtsradikalen abzugrenzen. "Organisierte Rechte haben auf der Demonstration nichts zu suchen", denn "Nie wieder Krieg" und "Nie wieder Faschismus" gehörten untrennbar zusammen.

Die von Wagenknecht gemeinsam mit der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer ausgerufene Kundgebung ist stark umstritten. Die beiden hatten zuvor eine ebenso umstrittene, mittlerweile hunderttausendfach unterschriebene Petition initiiert, in der sie die Bundesregierung auffordern, statt auf Waffenlieferungen an die Ukraine auf Friedensverhandlungen zu setzen. Die Spitze der Linkspartei blieb auf Distanz, führende AfD-Politiker dagegen unterzeichneten das Manifest.

Für die Friedenskundgebung sind 10.000 Teilnehmer angemeldet, die Polizei erwartet jedoch mehr. Auch in anderen Städten wie Bonn, Köln und Mainz sollen Demonstrationen für Frieden und gegen Waffenlieferungen stattfinden. Am Freitagabend hingegen hatten zum ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine bereits mehrere tausend Menschen in Berlin für mehr Unterstützung für das angegriffene Land demonstriert.

Die SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast warf Wagenknecht und Schwarzer vor, mit ihrer Aktion russische Propaganda zu bedienen. "Die Bilder der Demonstration am Samstag kommen Putins Propaganda gelegen", sagte Mast den Funke-Zeitungen. "Sie wird die Demonstration für ihre Zwecke ausschlachten. Das muss jeder wissen, der am Samstag mitdemonstriert."

F.Abruzzese--PV

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."

Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Yasuo Fukuda ist tot. Fukuda sei am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte ein Vertreter der derzeit regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der LDP-Politiker Fukuda hatte im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Ministerpräsident Shinzo Abe verstorben war. Ein Jahr später, im September 2008, trat Fukuda zurück.

Investitionsschutzgesetz: SPD-Innenpolitiker zweifelt an Verfassungsmäßigkeit

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Vorbehalte gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. "Wenn Dobrindt Vergesellschaftungen tatsächlich verfassungskonform unterbinden will, dann soll er den regulären Weg gehen: das Grundgesetz ändern", sagte der Berichterstatter für Mietrecht, Hakan Demir (SPD), dem "Tagesspiegel". Dobrindt wisse, dass er dafür keine Zweidrittelmehrheit habe. Deshalb bewege er sich "auf verfassungsrechtlich rutschigem Boden".

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