Hessische Grüne küren Al-Wazir zu Kandidat für Amt des Ministerpräsidenten

Pallade Veneta - Hessische Grüne küren Al-Wazir zu Kandidat für Amt des Ministerpräsidenten

POLITIK 25.02.2023

Hessische Grüne küren Al-Wazir zu Kandidat für Amt des Ministerpräsidenten / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Rund sieben Monate vor der Landtagswahl haben die Grünen in Hessen Landeswirtschaftsminister Tarek Al-Wazir offiziell zu ihrem Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten gekürt. Der 52-Jährige erhielt auf dem Landesparteitag in Wetzlar am Samstag die nötige Stimmenzahl, wie die Partei auf Twitter mitteilte. Das Spitzenduo für die Wahl komplettiert Landeswissenschaftsministerin Angela Dorn.

Textgröße ändern:

Die 40-Jährige wurde mit breiter Mehrheit der Parteimitglieder auf Listenplatz eins gewählt, erklärte der Landesverband. Die Satzung der Grünen sieht auf dem ersten Platz der Landesliste immer eine Frau vor. Al-Wazir steht auf Platz zwei, er ist den Angaben zufolge aber "erster Grünen-Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten".

Al-Wazir sitzt seit 1995 im Landtag. 2017 legte er sein Mandat nieder, wurde ein Jahr später aber wieder in den Landtag gewählt. 1989 war er als Schüler in die Partei eingetreten, Anfang der 90er Jahre wurde er Landesvorsitzender der Grünen Jugend. Zwischen 2007 und 2013 war er Landesvorsitzender der Grünen. Im Landtag war er knapp 14 Jahre lang Fraktionsvorsitzender. Al-Wazir trat bei allen Landtagswahlen seit 2003 als Teil einer Doppelspitze an. Seit 2014 ist er Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident.

Vor rund drei Wochen hatte die SPD Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach langen Spekulationen zur Spitzenkandidatin gekürt. Im Juni soll ein Parteitag diese Entscheidung offiziell machen. Die CDU tritt mit Ministerpräsident Boris Rhein an. Spitzenkandidat für die FDP ist der wirtschaftspolitische Fraktionssprecher Stefan Naas. Für die AfD tritt der Landesvorsitzende Robert Lambrou an. Die Linke will noch über ihre Spitzenkandidatur entscheiden.

Eine Umfrage vom vergangenen Oktober sah die derzeit mit den Grünen regierende CDU in Hessen bei 27 Prozent vor SPD und Grünen, die auf jeweils 22 Prozent kamen. Die AfD wurde bei zwölf Prozent verortet, die FDP bei sechs Prozent. Die Linke könnte demnach mit nur noch drei Prozent den Wiedereinzug in den Landtag verpassen. Die Landtagswahl findet am 8. Oktober statt.

O.Mucciarone--PV

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."

Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Yasuo Fukuda ist tot. Fukuda sei am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte ein Vertreter der derzeit regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der LDP-Politiker Fukuda hatte im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Ministerpräsident Shinzo Abe verstorben war. Ein Jahr später, im September 2008, trat Fukuda zurück.

Investitionsschutzgesetz: SPD-Innenpolitiker zweifelt an Verfassungsmäßigkeit

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Vorbehalte gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. "Wenn Dobrindt Vergesellschaftungen tatsächlich verfassungskonform unterbinden will, dann soll er den regulären Weg gehen: das Grundgesetz ändern", sagte der Berichterstatter für Mietrecht, Hakan Demir (SPD), dem "Tagesspiegel". Dobrindt wisse, dass er dafür keine Zweidrittelmehrheit habe. Deshalb bewege er sich "auf verfassungsrechtlich rutschigem Boden".

Pallade Veneta - Hessische Grüne küren Al-Wazir zu Kandidat für Amt des Ministerpräsidenten