Zehntausend versammeln sich bei Wagenknecht-Kundgebung in Berlin

Pallade Veneta - Zehntausend versammeln sich bei Wagenknecht-Kundgebung in Berlin

POLITIK 25.02.2023

Zehntausend versammeln sich bei Wagenknecht-Kundgebung in Berlin / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Rund zehntausend Menschen haben sich am Samstagnachmittag in Berlin bei der Großkundgebung "Aufstand für den Frieden" der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer versammelt. Der polizeilichen Schätzung zufolge waren damit trotz Kälte und Schneeregen ungefähr so viele Menschen am Brandenburger Tor, wie zuvor von den Veranstaltern angemeldet.

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Dem Polizeisprecher zufolge gab es einen kurzen Tumult: Teilnehmende der Kundgebung versuchten demnach eine Gruppe um Jürgen Elsässer, den Chefredakteur des rechten "Compact"-Magazins, aus der Veranstaltung zu drängen. Die Gruppe habe nun die Versammlung verlassen, sagte der Sprecher. Bis auf diesen Vorfall verläufe die Kundgebung "weitestgehend ruhig".

Die Kundgebung sowie eine hunderttausendfach unterschriebene Petition von Wagenknecht und Schwarzer sind stark umstritten. Die beiden Frauen fordern die Bundesregierung dazu auf, statt auf Waffenlieferungen auf Friedensverhandlungen zu setzen. Die Spitze der Linkspartei hielt Distanz und kritisierte den Demonstrationsaufruf, weil dieser nicht mit der Partei abgesprochen worden sei. Führende AfD-Politiker unterzeichneten das Manifest und kündigten auch ihre Teilnahme an der Kundgebung an.

Dem Polizeisprecher zufolge gab es in der Nähe der Großkundgebung fünf weitere Demonstrationen mit ähnlichem Fokus, gleichzeitig gab es auch ähnlich viele Gegenproteste. Die Polizei war am Samstag mit rund 1400 Kräften im Einsatz. Die Berliner Beamtinnen und Beamten wurden dabei auch von Kräften aus anderen Bundesländern unterstützt.

H.Lagomarsino--PV

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."

Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Yasuo Fukuda ist tot. Fukuda sei am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte ein Vertreter der derzeit regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der LDP-Politiker Fukuda hatte im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Ministerpräsident Shinzo Abe verstorben war. Ein Jahr später, im September 2008, trat Fukuda zurück.

Investitionsschutzgesetz: SPD-Innenpolitiker zweifelt an Verfassungsmäßigkeit

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Vorbehalte gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. "Wenn Dobrindt Vergesellschaftungen tatsächlich verfassungskonform unterbinden will, dann soll er den regulären Weg gehen: das Grundgesetz ändern", sagte der Berichterstatter für Mietrecht, Hakan Demir (SPD), dem "Tagesspiegel". Dobrindt wisse, dass er dafür keine Zweidrittelmehrheit habe. Deshalb bewege er sich "auf verfassungsrechtlich rutschigem Boden".

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