Pallade Veneta - Rund 13.000 nehmen an Wagenknecht-Kundgebung in Berlin teil

Rund 13.000 nehmen an Wagenknecht-Kundgebung in Berlin teil


Rund 13.000 nehmen an Wagenknecht-Kundgebung in Berlin teil
Rund 13.000 nehmen an Wagenknecht-Kundgebung in Berlin teil / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Rund 13.000 Menschen haben am Samstagnachmittag in Berlin bei der Großkundgebung "Aufstand für den Frieden" der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer teil genommen. Der polizeilichen Schätzung zufolge waren damit trotz Kälte und Schneeregen mehr Protestierende am BrandenburgerTor als zuvor von den Veranstaltern angemeldet - diese hatten mit zehntausend Menschen gerechnet.

Textgröße ändern:

Einem Polizeisprecher zufolge verlief die zweistündige Kundgebung ruhig: Bis auf kleinere Wortgefechte kam es demnach zu keinen größeren Vorkommnissen. Um die Sicherheit zu gewährleisten waren rund 1400 Beamtinnen und Beamte aus Berlin und anderen Bundesländern im Einsatz. Neben der Großkundgebung gab es einige weitere Demonstrationen mit ähnlichem Fokus, gleichzeitig ähnlich viele Gegenproteste.

Die Versammlung sowie eine hunderttausendfach unterschriebene Petition von Wagenknecht und Schwarzer sind stark umstritten. Die beiden Frauen fordern die Bundesregierung dazu auf, statt auf Waffenlieferungen auf Friedensverhandlungen zu setzen. Die Spitze der Linkspartei hielt Distanz und kritisierte den Demonstrationsaufruf, weil dieser nicht mit der Partei abgesprochen worden sei.

Linkenchefin Janine Wissler hatte Wagenknecht zudem ermahnt, sich klar von Rechtsradikalen abzugrenzen. Denn Führende AfD-Politiker unterzeichneten das Manifest und kündigten auch ihre Teilnahme an der Kundgebung an. Die Veranstaltung sorgte deshalb parteiübergreifend für Kritik: "Jeder, der bei Sinn und Verstand ist, wünscht sich Frieden in der Ukraine", sagte beispielsweise Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Freitagabend in der ARD.

Wagenknecht und die ihr Folgenden wollten aber etwas als Frieden verkaufen, das ein "imperialistischer Diktator" Europa aufzwinge. "Wer der Ukraine nicht zur Seite steht, steht auf der falschen Seite der Geschichte", erklärte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf Twitter. Er warf den beiden Initiatorinnen der Kundgebung vor, den russischen Angriff zu verharmlosen.

Auch in anderen Städten wie Bonn, Köln und Mainz waren Demonstrationen für Frieden und gegen Waffenlieferungen geplant. Am Freitagabend hatten zum ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine mehrere tausend Menschen in Berlin für mehr Unterstützung für das angegriffene Land demonstriert.

H.Lagomarsino--PV

Empfohlen

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."

Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Yasuo Fukuda ist tot. Fukuda sei am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte ein Vertreter der derzeit regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der LDP-Politiker Fukuda hatte im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Ministerpräsident Shinzo Abe verstorben war. Ein Jahr später, im September 2008, trat Fukuda zurück.

Investitionsschutzgesetz: SPD-Innenpolitiker zweifelt an Verfassungsmäßigkeit

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Vorbehalte gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. "Wenn Dobrindt Vergesellschaftungen tatsächlich verfassungskonform unterbinden will, dann soll er den regulären Weg gehen: das Grundgesetz ändern", sagte der Berichterstatter für Mietrecht, Hakan Demir (SPD), dem "Tagesspiegel". Dobrindt wisse, dass er dafür keine Zweidrittelmehrheit habe. Deshalb bewege er sich "auf verfassungsrechtlich rutschigem Boden".

Düsseldorf installiert 18 Vielfalts-Ampelpärchen

Nach einer politischen und rechtlichen Debatte hat Düsseldorf an 18 Fußgängerampeln neue Symbole mit gleich- und gemischtgeschlechtlichen Paaren eingesetzt.

Textgröße ändern: