Käßmann findet Beteiligung rechter Gruppen an Friedensinitiativen "belastend"

Pallade Veneta - Käßmann findet Beteiligung rechter Gruppen an Friedensinitiativen "belastend"

POLITIK 25.02.2023

Käßmann findet Beteiligung rechter Gruppen an Friedensinitiativen "belastend" / Foto: Holger Hollemann - dpa/AFP/Archiv

Die evangelische Theologin Margot Käßmann empfindet die Beteiligung rechter Gruppen an Friedensinitiativen wie dem Manifest der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer als "belastend". "Wir müssen uns offenbar damit abfinden, dass die rechte Szene rund um die AfD ständig Aktionen kapern will", sagte Käßmann am Samstag dem Sender Phönix. Im Fall des Manifests habe sie nicht damit gerechnet.

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Käßmann gehört zu den 69 Erstunterzeichnerinnen und -unterzeichnern des umstrittenen "Manifests für den Frieden". Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für Friedensverhandlungen einzusetzen, statt weiter Waffen an die Ukraine zu liefern. Hunderttausende haben die Petition mittlerweile unterzeichnet, darunter auch AfD-Spitzenpolitiker.

Der Einsatz für den Frieden und Nationalismus gingen jedoch nicht zusammen, sagte Käßmann dem Sender. Ihre Teilnahme an der von Schwarzer und Wagenknecht ausgerufenen "Friedenskundgebung" am Samstag in Berlin hatte sie deshalb abgesagt.

Dennoch wolle sie sich nicht von dieser Entwicklung abschrecken lassen, sagte Käßmann weiter: "Ich werde deshalb nicht zu Hause bleiben und sagen, jetzt traue ich mich nicht mehr auf die Straße, um dort meine Meinung zu sagen."

Ihre Kritik an der westlichen und deutschen Ukraine-Politik bekräftigte die Theologin. "Mir ist wichtig, dass es in Deutschland nicht nur ständig eine Diskussion um noch mehr Waffen, erst Helme, dann Verteidigungswaffen, dann Angriffspanzer und vielleicht auch Jagdbomber gibt, sondern dass die Diskussion sich darauf konzentriert, wie schnellstmöglich das Töten in der Ukraine gestoppt werden kann", sagte sie. In Deutschland befürchteten zudem viele eine Ausweitung des Krieges.

S.Urciuoli--PV

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."

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