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Neuer Massenprotest gegen Justizreform in Israel

POLITIK 25.02.2023

Neuer Massenprotest gegen Justizreform in Israel / Foto: JACK GUEZ - AFP

Die Proteste gegen die geplante Justizreform der ultrarechten Regierung in Israel reißen nicht ab. Am Samstag gingen erneut tausende Menschen in Tel Aviv auf die Straße. "Demokratie, Demokratie", riefen die Demonstranten, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

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"Wir haben große Angst, dass wir ein faschistisches Land werden", sagte die 68-jährige Rentnerin Ronit Peled. "Wir kämpfen für unser Land, für Demokratie, für gleiche Rechte für alle."

Gegner der Anfang Januar von der Regierung Benjamin Netanjahus angekündigten Justizreform gehen seit Wochen auf die Straße. Netanjahu, gegen den ein Prozess wegen Korruption läuft, war Ende Dezember wieder an die Macht gekommen.

Die Justizreform ist ein zentrales Vorhaben der am weitesten rechts stehenden Regierungskoalition der Geschichte Israels, an der ultraorthodoxe und rechtsextreme Parteien beteiligt sind. Regierungschef Netanjahu stellt die Reform als notwendig dar, um das Gleichgewicht in der Gewaltenteilung wiederherzustellen.

Nach Netanjahus Argumentation hat die Judikative in Israel derzeit zu viel Macht. Kritiker sehen in der geplanten Reform hingegen einen Angriff auf den Rechtsstaat.

Teile der Justizreform wurden von der Knesset bereits in erster Lesung gebilligt. Bevor die Reform in Kraft tritt, müssen ihre Bestandteile noch in zweiter und dritter Lesung von den Abgeordneten verabschiedet werden.

Z.Ottaviano--PV

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