Zutrittsregeln für Bundestag werden verschärft

Pallade Veneta - Zutrittsregeln für Bundestag werden verschärft

POLITIK 26.02.2023

Zutrittsregeln für Bundestag werden verschärft / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Nach Bekanntwerden der Umsturzpläne einer Reichsbürger-Gruppierung im Dezember werden die Zutrittsregeln für den Deutschen Bundestag verschärft. Ehemalige Bundestagsabgeordnete würden künftig nicht mehr automatisch einen lebenslangen Zugang zum Gebäude erhalten, berichtete die "Berliner Morgenpost" am Sonntag unter Verweis auf die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic. Außerdem werde es stichprobenartig Personen- und Taschenkontrollen am Einlass geben.

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Am 7. Dezember waren Polizei und Bundesanwaltschaft mit mehreren tausend Einsatzkräften gegen ein mutmaßliches Terror-Netzwerk aus Reichsbürgern vorgegangen, die einen gewaltsamen Umsturz geplant haben sollen. In dem Zusammenhang war auch eine ehemalige AfD-Abgeordnete festgenommen worden. Das Netzwerk soll unter anderem eine gewaltsame Erstürmung des Parlaments geplant haben.

Seitdem wurde im Bundestag über eine Neubewertung der Zugangsregeln debattierte. Eine daraus resultierende Novellierung der Hausordnung stehe nun kurz vor dem Abschluss, bestätigte Mihalic auf Anfrage. Der zuständige Ausschuss habe sie Anfang Februar bereits verabschiedet. Nun stehe noch der nötige Beschluss des Ältestenrates und die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt aus. Voraussichtlich im März dürften die neuen Regeln demnach in Kraft treten.

A.Rispoli--PV

Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Yasuo Fukuda ist tot. Fukuda sei am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte ein Vertreter der derzeit regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der LDP-Politiker Fukuda hatte im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Ministerpräsident Shinzo Abe verstorben war. Ein Jahr später, im September 2008, trat Fukuda zurück.

Investitionsschutzgesetz: SPD-Innenpolitiker zweifelt an Verfassungsmäßigkeit

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Vorbehalte gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. "Wenn Dobrindt Vergesellschaftungen tatsächlich verfassungskonform unterbinden will, dann soll er den regulären Weg gehen: das Grundgesetz ändern", sagte der Berichterstatter für Mietrecht, Hakan Demir (SPD), dem "Tagesspiegel". Dobrindt wisse, dass er dafür keine Zweidrittelmehrheit habe. Deshalb bewege er sich "auf verfassungsrechtlich rutschigem Boden".

Venezuela: Oppositionspolitikerin Machado nach fast einem Jahr Exil heimgekehrt

Nach knapp einem Jahr im Exil ist die führende venezolanische Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado überraschend in ihr Heimatland zurückgekehrt. Am Sonntag (Ortszeit) traf Machado unter dem Jubel ihrer Anhänger in der Hauptstadt Caracas ein, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Zuvor hatte sie im Onlinedienst X geschrieben: "Ich bin hier. Bei euch." Machados Rückkehr dürfte eine Herausforderung für die von den USA unterstützte Übergangsregierung von Delcy Rodríguez sein.

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