Bundeswehrverband fordert sofortigen Abzug aus Mali wegen UN-Abstimmung

Pallade Veneta - Bundeswehrverband fordert sofortigen Abzug aus Mali wegen UN-Abstimmung

POLITIK 26.02.2023

Bundeswehrverband fordert sofortigen Abzug aus Mali wegen UN-Abstimmung / Foto: SEYLLOU - AFP/Archiv

Der Chef des Bundeswehrverbands, André Wüstner, fordert wegen Malis offener Unterstützung für Russland bei der UN-Vollversammlung den sofortigen Abzug deutscher Soldaten aus dem Land. "Das Regime in Mali lässt mit seinem Verhalten keinen Zweifel, dass es auf die Bundeswehr-Unterstützung keinen Wert legt", sagte Wüstner dem "Spiegel". "Die Bundesregierung sollte nun militärisch den Stecker ziehen und den Abzug der deutschen Truppen einleiten."

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Das Abstimmungsverhalten Malis bei der von Deutschland mitinitiierte Ukraine-Resolution sei ein Wendepunkt, sagte Wüstner weiter. Die Führung in Bamako schlage sich "offen auf die Seite des Aggressors Putin". Mali hatte am Donnerstag wie Belarus, die Republik Kongo, Eritrea, Nicaragua, Syrien und Russland gegen die Resolution gestimmt.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bedauerte dies. "Das Abstimmungsverhalten der malischen Regierung steht für sich", sagte er dem "Spiegel". Der "kontrollierte Abzug" deutscher Truppen aus dem Land werde jedoch unabhängig davon vollzogen.

Die Bundesregierung hatte im November die Beendigung des seit rund zehn Jahren laufenden Einsatzes für Mai 2024 beschlossen. Die Unionsfraktion fordert einen deutlich früheren Abzug noch in diesem Jahr. Pistorius hatte bei früherer Gelegenheit durchblicken lassen, dass es schneller gehen könnte.

S.Urciuoli--PV

Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Yasuo Fukuda ist tot. Fukuda sei am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte ein Vertreter der derzeit regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der LDP-Politiker Fukuda hatte im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Ministerpräsident Shinzo Abe verstorben war. Ein Jahr später, im September 2008, trat Fukuda zurück.

Investitionsschutzgesetz: SPD-Innenpolitiker zweifelt an Verfassungsmäßigkeit

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Vorbehalte gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. "Wenn Dobrindt Vergesellschaftungen tatsächlich verfassungskonform unterbinden will, dann soll er den regulären Weg gehen: das Grundgesetz ändern", sagte der Berichterstatter für Mietrecht, Hakan Demir (SPD), dem "Tagesspiegel". Dobrindt wisse, dass er dafür keine Zweidrittelmehrheit habe. Deshalb bewege er sich "auf verfassungsrechtlich rutschigem Boden".

Venezuela: Oppositionspolitikerin Machado nach fast einem Jahr Exil heimgekehrt

Nach knapp einem Jahr im Exil ist die führende venezolanische Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado überraschend in ihr Heimatland zurückgekehrt. Am Sonntag (Ortszeit) traf Machado unter dem Jubel ihrer Anhänger in der Hauptstadt Caracas ein, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Zuvor hatte sie im Onlinedienst X geschrieben: "Ich bin hier. Bei euch." Machados Rückkehr dürfte eine Herausforderung für die von den USA unterstützte Übergangsregierung von Delcy Rodríguez sein.

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