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Ukrainischer Präsident ordnet Generalmobilmachung an

POLITIK 24.02.2022

Ukrainischer Präsident ordnet Generalmobilmachung an

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Generalmobilmachung angeordnet. Wegen der "militärischen Aggression" Russlands würden Reservisten und Wehrpflichtige aus dem ganzen Land binnen 90 Tagen zu den Waffen gerufen, hieß es in einem am Donnerstagabend veröffentlichten Dekret. Russland hatte am Morgen einen groß angelegten Angriff auf die Ukraine gestartet und war von mehreren Seiten aus einmarschiert.

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Binnen weniger Stunden rückten die russischen Streitkräfte bis in den Großraum Kiew vor. Russische Truppen eroberten laut ukrainischen Angaben nach heftigen Kämpfen unter anderem einen Militärflugplatz nahe der Hauptstadt sowie den Atomreaktor von Tschernobyl. Dutzende Menschen wurden nach ukrainischen Angaben getötet, darunter zahlreiche Zivilisten.

N.Tartaglione--PV

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Im niedersächsischen Emden soll ein neuer Marinehafen entstehen. Eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichneten am Montag Bund und Land, wie das Verteidigungsministerium anschließend mitteilte. Als Begründung für den neuen Hafen wurde der geplante Aufwuchs der Bundeswehr genannt. Der aktuell einzige Nordsee-Marinehafen Wilhelmshaven könne die dadurch entstehenden neuen Anforderungen nicht alleine decken. Deshalb seien neue Optionen und bestehende Häfen geprüft worden. Die Wahl fiel dann auf Emden.

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Dänemarks Digitalministerin spricht von einem "äußerst schwerwiegenden Vorfall": Hacker haben das zentrale Melderegister des Landes angegriffen und sich Zugriff auf die Daten von 8,8 Millionen Menschen verschafft. Ministerin Christina Egelund erklärte am Montag, das gesamte Ausmaß des Angriffs müsse noch erfasst werden. Die Unbekannten erlangten unter anderem Zugriff auf Namen, Adressen und Sozialversicherungsnummern von registrierten lebenden und verstorbenen Menschen. Insgesamt enthält das Register Daten von rund elf Millionen Menschen.

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Die Partei des abgesetzten bosnischen Serbenführers Milorad Dodik hat bei den Wahlen in Bosnien-Herzegowina offensichtlich ihre Macht erhalten können - sowohl in der Teilrepublik Srpska als auch im dreiköpfigen Staatspräsidium des Zentralstaats. "Ich erkläre, dass wir gewonnen haben", sagte der nationalistische Hardliner am Sonntag vor Unterstützern in Banja Luka. Dabei dankte er US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin. Die Wahlbeteiligung lag deutlich niedriger als bei den vorherigen Wahlen.

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