Von der Leyen spricht mit Sunak über Nordirland-Protokoll

Pallade Veneta - Von der Leyen spricht mit Sunak über Nordirland-Protokoll

POLITIK 27.02.2023

Von der Leyen spricht mit Sunak über Nordirland-Protokoll / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist am Montag nach Großbritannien, um mit Premierminister Rishi Sunak Änderungen am Nordirland-Protokoll zu erörtern. Sie hätten vereinbart, in der Grafschaft Berkshire bei London "ihre Arbeit persönlich fortzusetzen, um gemeinsame, praktische Lösungen für die komplexen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Protokoll über Irland und Nordirland zu finden", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

Textgröße ändern:

Laut dem Büro des britischen Premiers planen Sunak und von der Leyen eine gemeinsame Pressekonferenz für den Fall, dass sie ein Übereinkommen erzielen. Das Nordirland-Protokoll im zwischen London und Brüssel ausgehandelten Brexit-Abkommen sieht vor, dass die britische Provinz Teil des europäischen Binnenmarktes bleibt. Dadurch entsteht eine De-facto-Zollgrenze mit dem übrigen Großbritannien. Das Protokoll wird auch drei Jahre nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU nicht vollständig umgesetzt.

U.Paccione--PV

Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Yasuo Fukuda ist tot. Fukuda sei am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte ein Vertreter der derzeit regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der LDP-Politiker Fukuda hatte im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Ministerpräsident Shinzo Abe verstorben war. Ein Jahr später, im September 2008, trat Fukuda zurück.

Investitionsschutzgesetz: SPD-Innenpolitiker zweifelt an Verfassungsmäßigkeit

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Vorbehalte gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. "Wenn Dobrindt Vergesellschaftungen tatsächlich verfassungskonform unterbinden will, dann soll er den regulären Weg gehen: das Grundgesetz ändern", sagte der Berichterstatter für Mietrecht, Hakan Demir (SPD), dem "Tagesspiegel". Dobrindt wisse, dass er dafür keine Zweidrittelmehrheit habe. Deshalb bewege er sich "auf verfassungsrechtlich rutschigem Boden".

Venezuela: Oppositionspolitikerin Machado nach fast einem Jahr Exil heimgekehrt

Nach knapp einem Jahr im Exil ist die führende venezolanische Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado überraschend in ihr Heimatland zurückgekehrt. Am Sonntag (Ortszeit) traf Machado unter dem Jubel ihrer Anhänger in der Hauptstadt Caracas ein, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Zuvor hatte sie im Onlinedienst X geschrieben: "Ich bin hier. Bei euch." Machados Rückkehr dürfte eine Herausforderung für die von den USA unterstützte Übergangsregierung von Delcy Rodríguez sein.

Pallade Veneta - Von der Leyen spricht mit Sunak über Nordirland-Protokoll