Baerbock hält Reden vor UN-Menschenrechtsrat und Genfer Abrüstungskonferenz

Pallade Veneta - Baerbock hält Reden vor UN-Menschenrechtsrat und Genfer Abrüstungskonferenz

POLITIK 27.02.2023

Baerbock hält Reden vor UN-Menschenrechtsrat und Genfer Abrüstungskonferenz / Foto: ANGELA WEISS - AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Montag nach Genf. Sie nimmt dort an Sitzungen des UN-Menschenrechtsrats und der Genfer Abrüstungskonferenz teil. Schwerpunkt der Reise ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Vor einem Jahr hatte der Menschenrechtsrat die Einrichtung eine Untersuchungskommission zur Aufklärung von Verbrechen im Ukraine-Krieg beschlossen. Das Mandat ist zunächst auf ein Jahr begrenzt, daher dürfte auch die Diskussion über eine Verlängerung der Untersuchungskommission in Genf eine Rolle spielen.

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Baerbocks Rede bei der Sitzung der Abrüstungskonferenz ist für 11.45 Uhr geplant, knapp zwei Stunden später redet sie vor dem UN-Menschenrechtsrat. Anschließend nimmt die Außenministerin noch an einer Geberkonferenz für den Jemen teil. Im ärmsten Land der arabischen Halbinsel herrscht seit Jahren Krieg zwischen den von arabischen Staaten unterstützten Regierungstruppen und den schiitischen Huthi-Rebellen, hinter denen der Iran steht.

L.Guglielmino--PV

Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Yasuo Fukuda ist tot. Fukuda sei am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte ein Vertreter der derzeit regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der LDP-Politiker Fukuda hatte im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Ministerpräsident Shinzo Abe verstorben war. Ein Jahr später, im September 2008, trat Fukuda zurück.

Investitionsschutzgesetz: SPD-Innenpolitiker zweifelt an Verfassungsmäßigkeit

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Vorbehalte gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. "Wenn Dobrindt Vergesellschaftungen tatsächlich verfassungskonform unterbinden will, dann soll er den regulären Weg gehen: das Grundgesetz ändern", sagte der Berichterstatter für Mietrecht, Hakan Demir (SPD), dem "Tagesspiegel". Dobrindt wisse, dass er dafür keine Zweidrittelmehrheit habe. Deshalb bewege er sich "auf verfassungsrechtlich rutschigem Boden".

Venezuela: Oppositionspolitikerin Machado nach fast einem Jahr Exil heimgekehrt

Nach knapp einem Jahr im Exil ist die führende venezolanische Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado überraschend in ihr Heimatland zurückgekehrt. Am Sonntag (Ortszeit) traf Machado unter dem Jubel ihrer Anhänger in der Hauptstadt Caracas ein, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Zuvor hatte sie im Onlinedienst X geschrieben: "Ich bin hier. Bei euch." Machados Rückkehr dürfte eine Herausforderung für die von den USA unterstützte Übergangsregierung von Delcy Rodríguez sein.

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