Berliner Landeswahlausschuss stellt finales Ergebnis von Abgeordnetenhauswahl fest

Pallade Veneta - Berliner Landeswahlausschuss stellt finales Ergebnis von Abgeordnetenhauswahl fest

POLITIK 27.02.2023

Berliner Landeswahlausschuss stellt finales Ergebnis von Abgeordnetenhauswahl fest / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Gut zwei Wochen nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus stellt der Landeswahlausschuss am Montag (10.00 Uhr) in einer öffentlichen Sitzung das endgültige Ergebnis fest. Die CDU gewann die Abstimmung am 12. Februar deutlich. Auf Platz zwei landete dem vorläufigen Ergebnis zufolge die SPD - allerdings mit sehr knappem Vorsprung vor den Grünen. Medienberichten zufolge ist dieser Abstand im Endergebnis noch kleiner als zunächst angenommen, die SPD liegt aber weiterhin vorne.

Textgröße ändern:

Die Christdemokraten führten nach ihrem Wahlsieg bereits mehrere Sondierungsgespräche mit der SPD und separat den Grünen. Das dritte Treffen mit den Sozialdemokraten fand am Freitag statt, das mit den Grünen folgt am Dienstag. Parallel sondierten SPD und Grüne mit ihrem bisherigen Koalitionspartner, der Linken, bereits zweimal über eine Fortsetzung ihres bisherigen Regierungsbündnisses, das weiter eine Mehrheit hat. Das dritte Treffen der bisherigen Partner findet am Montag zeitgleich zur Sitzung des Wahlausschusses statt.

F.Dodaro--PV

Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Yasuo Fukuda ist tot. Fukuda sei am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte ein Vertreter der derzeit regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der LDP-Politiker Fukuda hatte im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Ministerpräsident Shinzo Abe verstorben war. Ein Jahr später, im September 2008, trat Fukuda zurück.

Investitionsschutzgesetz: SPD-Innenpolitiker zweifelt an Verfassungsmäßigkeit

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Vorbehalte gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. "Wenn Dobrindt Vergesellschaftungen tatsächlich verfassungskonform unterbinden will, dann soll er den regulären Weg gehen: das Grundgesetz ändern", sagte der Berichterstatter für Mietrecht, Hakan Demir (SPD), dem "Tagesspiegel". Dobrindt wisse, dass er dafür keine Zweidrittelmehrheit habe. Deshalb bewege er sich "auf verfassungsrechtlich rutschigem Boden".

Venezuela: Oppositionspolitikerin Machado nach fast einem Jahr Exil heimgekehrt

Nach knapp einem Jahr im Exil ist die führende venezolanische Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado überraschend in ihr Heimatland zurückgekehrt. Am Sonntag (Ortszeit) traf Machado unter dem Jubel ihrer Anhänger in der Hauptstadt Caracas ein, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Zuvor hatte sie im Onlinedienst X geschrieben: "Ich bin hier. Bei euch." Machados Rückkehr dürfte eine Herausforderung für die von den USA unterstützte Übergangsregierung von Delcy Rodríguez sein.

Pallade Veneta - Berliner Landeswahlausschuss stellt finales Ergebnis von Abgeordnetenhauswahl fest