Ägyptens Außenminister nach jahrelanger Eiszeit zu Besuch in Syrien eingetroffen

Pallade Veneta - Ägyptens Außenminister nach jahrelanger Eiszeit zu Besuch in Syrien eingetroffen

POLITIK 27.02.2023

Ägyptens Außenminister nach jahrelanger Eiszeit zu Besuch in Syrien eingetroffen / Foto: Khaled DESOUKI - AFP/Archiv

Nach mehr als zehn Jahren diplomatischer Eiszeit ist der ägyptische Außenminister Sameh Schukri am Montag zu einem Besuch in Syrien eingetroffen. Mit dem Besuch zeige Ägypten nach dem schweren Erdbeben im syrisch-türkischen Grenzgebiet seine Solidarität mit Syrien, meldete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana. Schukri wurde demnach am Flughafen von Damaskus vom syrischen Außenminister Faisal al-Mokdad begrüßt. Er will anschließend in die Türkei weiterreisen.

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Syrien ist seit Beginn des Bürgerkriegs 2011 international weitgehend isoliert. Auch viele arabische Länder brachen die Beziehungen zu Damaskus ab, Syriens Mitgliedschaft in der Arabischen Liga wurde suspendiert. Das verheerende Erdbeben vom 6. Februar hat jedoch zu einer Wiederannäherung geführt. Viele arabische Länder schickten Hilfslieferungen nach Damaskus.

Einen Tag nach dem Erdbeben im syrisch-türkischen Grenzgebiet hatte der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt 2014 mit dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad telefoniert. Al-Sisi rief auch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an.

Am Sonntag empfing Assad Parlamentspräsidenten aus mehreren arabischen Ländern, unter ihnen auch der ägyptische Parlamentspräsident Hanafi al-Gabali. Im Gegensatz zu einigen anderen arabischen Ländern hatte Kairo die Beziehungen zu Damaskus nie ganz abgebrochen.

Ankara hatte wiederum die Beziehungen zu Kairo fast vollständig abgebrochen, nachdem 2013 der islamistische Präsident Mohammed Mursi vom ägyptischen Militär unter Führung al-Sisis gestürzt worden war. Der zur Muslimbruderschaft gehörende Mursi war ein enger Verbündeter Erdogans. Erst vor kurzem hatten sich die Beziehungen wieder leicht verbessert. Im November gaben sich Erdogan und al-Sisi bei der Fußballweltmeisterschaft in Katar erstmals die Hand.

B.Fortunato--PV

Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Yasuo Fukuda ist tot. Fukuda sei am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte ein Vertreter der derzeit regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der LDP-Politiker Fukuda hatte im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Ministerpräsident Shinzo Abe verstorben war. Ein Jahr später, im September 2008, trat Fukuda zurück.

Investitionsschutzgesetz: SPD-Innenpolitiker zweifelt an Verfassungsmäßigkeit

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Vorbehalte gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. "Wenn Dobrindt Vergesellschaftungen tatsächlich verfassungskonform unterbinden will, dann soll er den regulären Weg gehen: das Grundgesetz ändern", sagte der Berichterstatter für Mietrecht, Hakan Demir (SPD), dem "Tagesspiegel". Dobrindt wisse, dass er dafür keine Zweidrittelmehrheit habe. Deshalb bewege er sich "auf verfassungsrechtlich rutschigem Boden".

Venezuela: Oppositionspolitikerin Machado nach fast einem Jahr Exil heimgekehrt

Nach knapp einem Jahr im Exil ist die führende venezolanische Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado überraschend in ihr Heimatland zurückgekehrt. Am Sonntag (Ortszeit) traf Machado unter dem Jubel ihrer Anhänger in der Hauptstadt Caracas ein, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Zuvor hatte sie im Onlinedienst X geschrieben: "Ich bin hier. Bei euch." Machados Rückkehr dürfte eine Herausforderung für die von den USA unterstützte Übergangsregierung von Delcy Rodríguez sein.

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