SPD-Minister: Verteidigung und Soziales nicht gegeneinander ausspielen

Pallade Veneta - SPD-Minister: Verteidigung und Soziales nicht gegeneinander ausspielen

POLITIK 27.02.2023

SPD-Minister: Verteidigung und Soziales nicht gegeneinander ausspielen / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Verteidigungsminister Boris Pistorius und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) haben davor gewarnt, Erfordernisse bei der Bundeswehr und im Sozialbereich gegeneinander aufzurechnen. "Wir dürfen äußere Sicherheit und inneren sozialen Frieden nicht gegeneinander ausspielen", sagte Heil am Sonntagabend der ARD. Heil bekannte sich sowohl zu höheren Verteidigungsausgaben als auch zu der vor allem von den Grünen geforderten Kindergrundsicherung.

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Hintergrund ist der Streit in der Ampel-Koalition um die Haushaltsplanung. "Wir haben uns darauf verständigt, dass wir die Bundeswehr besser ausrüsten", sagte Heil. Er unterstütze aber auch, "dass wir die Kindergrundsicherung wie verabredet in dieser Legislaturperiode hinbekommen miteinander", hob der Arbeitsminister weiter hervor. "Daran arbeiten wir."

Auch Pistorius sagte der ARD: "Wir dürfen militärische Notwendigkeiten, die es wieder neu gibt, nicht ausspielen gegen wichtige, ganz wichtige, für den sozialen Frieden wichtige soziale Projekte." Mit Blick auf den Haushaltsstreit sagte er: "Es muss ein Weg gefunden werden und der besteht im politischen Geschäft in der Regel immer in vernünftigen Kompromissen."

Pistorius bekräftigte aber seine Forderung nach einer Aufstockung des Wehretats. Dies gelte unabhängig von dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr zur Finanzierung des laufenden Betriebs. "Deswegen ist auch neben dem Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen, dass der Etat des Verteidigungsministeriums wächst, deutlich wächst, weil wir sonst die Aufgaben nicht wahrnehmen können, die es 30 Jahre lang nicht wahrzunehmen galt".

Pistorius kündigte auch an, dass bis Ende März Verträge über die Beschaffung neuer Panzerhaubitzen unterschrieben werden sollen. Dies solle Lücken schließen, die durch die Abgabe dieser Waffen an die Ukraine entstanden sind. Zudem bestätigte Pistorius Pläne für ein gemeinsames Militärmanöver in Polen mit polnischen und US-Soldaten.

C.Grillo--PV

Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Yasuo Fukuda ist tot. Fukuda sei am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte ein Vertreter der derzeit regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der LDP-Politiker Fukuda hatte im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Ministerpräsident Shinzo Abe verstorben war. Ein Jahr später, im September 2008, trat Fukuda zurück.

Investitionsschutzgesetz: SPD-Innenpolitiker zweifelt an Verfassungsmäßigkeit

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Vorbehalte gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. "Wenn Dobrindt Vergesellschaftungen tatsächlich verfassungskonform unterbinden will, dann soll er den regulären Weg gehen: das Grundgesetz ändern", sagte der Berichterstatter für Mietrecht, Hakan Demir (SPD), dem "Tagesspiegel". Dobrindt wisse, dass er dafür keine Zweidrittelmehrheit habe. Deshalb bewege er sich "auf verfassungsrechtlich rutschigem Boden".

Venezuela: Oppositionspolitikerin Machado nach fast einem Jahr Exil heimgekehrt

Nach knapp einem Jahr im Exil ist die führende venezolanische Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado überraschend in ihr Heimatland zurückgekehrt. Am Sonntag (Ortszeit) traf Machado unter dem Jubel ihrer Anhänger in der Hauptstadt Caracas ein, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Zuvor hatte sie im Onlinedienst X geschrieben: "Ich bin hier. Bei euch." Machados Rückkehr dürfte eine Herausforderung für die von den USA unterstützte Übergangsregierung von Delcy Rodríguez sein.

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