Mützenich zurückhaltend zu Pistorius-Forderung nach höheren Wehretat

Pallade Veneta - Mützenich zurückhaltend zu Pistorius-Forderung nach höheren Wehretat

POLITIK 27.02.2023

Mützenich zurückhaltend zu Pistorius-Forderung nach höheren Wehretat / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich zurückhaltend zu der Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach einer deutlichen Erhöhung des Wehretats geäußert. Er verstehe entsprechende Wünsche von Pistorius, sagte Mützenich am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Aber er würde dann auch dafür plädieren, dass Pistorius mit seinem politischen Gewicht dabei helfe, die Ausgaben etwa für sozialpolitische Themen zu erhöhen.

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Mützenich sagte, im Koalitionsvertrag seien wichtige Reformvorhaben niedergelegt. Seiner Meinung nach sollten insbesondere sozialpolitische Fragen vorausgestellt werden. Durch das Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro stehe dem Verteidigungsminister in den nächsten drei Jahren auskömmlich Geld zur Verfügung. Gleichzeitig gebe es in der Bundeswehr auch große Mängel in der Ausgabenpolitik, wie etwa der Bundesrechnungshof festgestellt habe. Deutschland müsse verteidigungsfähig sei, aber es gebe kein Füllhorn für alle.

Pistorius hatte am Sonntagabend im "Bericht aus Berlin" der ARD gefordert, neben dem Sondervermögen auch den regulären Haushalt der Bundeswehr zu erhöhen. Er will eine Erhöhung um zehn Milliarden Euro.

N.Tartaglione--PV

Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Yasuo Fukuda ist tot. Fukuda sei am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte ein Vertreter der derzeit regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der LDP-Politiker Fukuda hatte im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Ministerpräsident Shinzo Abe verstorben war. Ein Jahr später, im September 2008, trat Fukuda zurück.

Investitionsschutzgesetz: SPD-Innenpolitiker zweifelt an Verfassungsmäßigkeit

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Vorbehalte gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. "Wenn Dobrindt Vergesellschaftungen tatsächlich verfassungskonform unterbinden will, dann soll er den regulären Weg gehen: das Grundgesetz ändern", sagte der Berichterstatter für Mietrecht, Hakan Demir (SPD), dem "Tagesspiegel". Dobrindt wisse, dass er dafür keine Zweidrittelmehrheit habe. Deshalb bewege er sich "auf verfassungsrechtlich rutschigem Boden".

Venezuela: Oppositionspolitikerin Machado nach fast einem Jahr Exil heimgekehrt

Nach knapp einem Jahr im Exil ist die führende venezolanische Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado überraschend in ihr Heimatland zurückgekehrt. Am Sonntag (Ortszeit) traf Machado unter dem Jubel ihrer Anhänger in der Hauptstadt Caracas ein, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Zuvor hatte sie im Onlinedienst X geschrieben: "Ich bin hier. Bei euch." Machados Rückkehr dürfte eine Herausforderung für die von den USA unterstützte Übergangsregierung von Delcy Rodríguez sein.

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