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Selenskyj: 137 Tote nach erstem Tag der Kämpfe in der Ukraine

POLITIK 24.02.2022

Selenskyj: 137 Tote nach erstem Tag der Kämpfe in der Ukraine

Durch den russischen Einmarsch sind auf ukrainischer Seite laut Präsident Wolodymyr Selenskyj mehr als 130 Menschen getötet worden. "Heute haben wir 137 unserer Helden, unserer Bürger, verloren. Militär und Zivilisten", sagte Selenskyj in der Nacht zum Freitag in einer Videoansprache. Außerdem seien 316 Menschen bei den Gefechten verletzt worden.

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In der Ansprache beklagte Selenskyj auch mangelnde internationale Unterstützung. "Wer ist bereit, mit uns zu kämpfen? Ich sehe niemanden", sagte er. "Wer ist bereit, der Ukraine eine Garantie für die Mitgliedschaft in der Nato zu geben?", fragte er mit Verweis auf einen der Hauptstreitpunkte im Ukraine-Konflikt. "Jeder hat Angst", kritisierte er.

Russland hatte am Donnerstagmorgen einen groß angelegten Angriff auf die Ukraine gestartet und war von mehreren Seiten aus einmarschiert. Binnen weniger Stunden rückten die russischen Streitkräfte bis in den Großraum Kiew vor. Russische Truppen eroberten laut ukrainischen Angaben nach heftigen Kämpfen unter anderem einen Militärflugplatz nahe der Hauptstadt sowie den Atomreaktor von Tschernobyl. Selenskyj sagte in der Ansprache, dass russische "Sabotagegruppen" in der Hauptstadt aktiv seien.

Zuvor hatte Selenskyj die Generalmobilmachung angeordnet. Wehrpflichtige und Reservisten in allen Regionen werden damit zum aktiven Dienst einberufen. Das Dekret soll 90 Tage lang gelten.

P.Colombo--PV

Bezahlkarte für Geflüchtete: AWO kritisiert neue Hürden statt mehr Teilhabe

Zwei Jahre nach den Beschlüssen zur bundesweiten Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete hat die Arbeiterwohlfahrt (AWO) erhebliche Diskriminierungen für Asylbewerber kritisiert. Im Alltag führe die Bezahlkarte zu Einschränkungen und erschwere gesellschaftliche Teilhabe, teilte die AWO am Freitag mit. Statt Abläufe zu vereinfachen, entstünden neue Hürden: Bargeld sei nur eingeschränkt verfügbar, Überweisungen seien oft nicht möglich, und die Karte werde vielerorts nicht akzeptiert.

Kiew gedenkt mit Trauertag Opfer von schwerem russischen Angriff mit 24 Toten

Kiew hat am Freitag mit einem Trauertag der Opfer des massiven russischen Angriffs vom Vortag mit 24 Toten gedacht. Die Flaggen wehten "zum Gedenken an die Opfer des massivsten Angriffs des Feindes" auf die ukrainische Hauptstadt auf Halbmast, Unterhaltungsveranstaltungen seien verboten, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko mit. In den Trümmern eines eingestürzten Gebäudes suchten Einsatzkräfte nach Verschütteten. Russland und die Ukraine tauschten nach Angaben aus Moskau unterdessen jeweils 205 Kriegsgefangene aus.

Drogenbeauftragter Streeck fordert hartes Vorgehen gegen illegales Glücksspiel

Der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat vor massiven Gefahren durch illegales Glücksspiel gewarnt und ein härteres Vorgehen von Bund und Ländern gefordert. "Wir haben es mit einer höchst gefährlichen Lage zu tun, die unser Gemeinwesen zu untergraben droht", sagte Streeck den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. Der Staat müsse hier konsequenter handeln: "Wer mit Sucht und Illegalität Geld verdient, darf sich in Deutschland nicht sicher fühlen."

Verfassungsschutz stellt gesonderte Beobachtung von Scientology ein

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die planmäßige Beobachtung der Scientology-Organisation eingestellt. "Nachdem die 'Scientology Organisation' auf Bundesebene in den letzten Jahren an Relevanz verloren hat, wird ihre Bearbeitung im BfV nicht länger als bundesweiter, eigenständiger Phänomenbereich fortgeführt", teilte die Behörde am Freitag auf AFP-Anfrage mit. Damit entfalle auch die gesonderte Ausweisung von Scientology im Verfassungsschutzbericht.

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