UN-Sicherheitsrat stimmt Freitag über Verurteilung russischen Einmarschs ab

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UN-Sicherheitsrat stimmt Freitag über Verurteilung russischen Einmarschs ab

POLITIK 25.02.2022

UN-Sicherheitsrat stimmt Freitag über Verurteilung russischen Einmarschs ab

Der UN-Sicherheitsrat wird am Freitag über einen Resolutionsentwurf zur Verurteilung des russischen Einmarschs in der Ukraine abstimmen. Der stellvertretende russische UN-Botschafter Dmitri Poljanskij, dessen Land aktuell den Vorsitz innehat, bestätigte der Nachrichtenagentur AFP eine Abstimmung am Freitag um 21.00 Uhr MEZ. Dem von den USA und Albanien vorgelegten Entwurf zufolge soll das Gremium die "Aggression" Russlands gegen die Ukraine "auf das Schärfste verurteilen". Der Vorstoß ist wegen Russlands Vetorecht zum Scheitern verurteilt.

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Anschließend könnte der Entwurf, der AFP vorliegt, der UN-Vollversammlung vorgelegt werden, in der kein Land ein Veto einlegen kann. Resolutionen der Vollversammlung sind allerdings nicht bindend.

Ähnliches hatte sich bereits nach der Annexion der Krim durch Russland 2014 abgespielt. Im Sicherheitsrat hatte sich China enthalten, die dreizehn übrigen Mitglieder stimmten für die Resolution. Russland legte ein Veto ein. Die Resolution wurde dann der Generalversammlung vorgelegt, wo sie mit 100 zu 11 Stimmen angenommen wurde. 58 Staaten hatten sich enthalten, die übrigen Länder waren der Abstimmung ferngeblieben.

In dem Text wird gefordert, dass Russland "unverzüglich seine Gewaltanwendung gegen die Ukraine einstellt" und "sofort, vollständig und bedingungslos alle seine militärischen Kräfte aus dem Gebiet der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen abzieht". Die Resolution würde - falls sie angenommen wird - Russland auch dazu auffordern, "jede weitere Androhung oder unrechtmäßige Anwendung von Gewalt gegen einen UN-Mitgliedstaat" zu unterlassen.

Russland hatte am Donnerstagmorgen einen groß angelegten Angriff auf die Ukraine gestartet und war von mehreren Seiten aus einmarschiert. Binnen weniger Stunden rückten die russischen Streitkräfte bis in den Großraum Kiew vor. Russische Truppen eroberten laut ukrainischen Angaben nach heftigen Kämpfen unter anderem einen Militärflugplatz nahe der Hauptstadt sowie den Atomreaktor von Tschernobyl.

Als Reaktion verkündeten die USA neue Sanktionen gegen Russland und die Entsendung von 7000 Soldaten nach Deutschland zur Sicherung der Ostflanke der Nato. Auch die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten gaben grünes Licht für ein neues Sanktionspaket gegen Russland.

D.Bruno--PV

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