Bericht: Deutschland bietet Nato Flugabwehrraketensystem und Kriegsschiffe an

Pallade Veneta - Bericht: Deutschland bietet Nato Flugabwehrraketensystem und Kriegsschiffe an

POLITIK 25.02.2022

Bericht: Deutschland bietet Nato Flugabwehrraketensystem und Kriegsschiffe an

Die Bundesregierung will der Nato nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine einem Medienbericht zufolge kurzfristig zusätzliche Soldaten, Flugabwehrraketensysteme und Kriegsschiffe zur Verstärkung der Ostflanke der Allianz anbieten. Wie der "Spiegel" am Freitag berichtete, haben die deutschen Militärplaner ein entsprechendes Paket für Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zusammengestellt.

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Die Bundeswehr könne zeitnah eine Infanterie-Kompanie – rund 150 Soldaten mit einem guten dutzend "Boxer"-Radpanzern – an die Ostflanke verlegen, hieß es in dem Bericht. Wenig später könne eine weitere deutsche Kompanie hinzukommen. Den Militärs schwebt den Angaben zufolge vor, dass sich die deutschen Soldaten einem französischen Gefechtsverband in Rumänien anschließen, den Frankreich bei der Nato bereits angekündigt hat.

Neben den zusätzlichen Soldaten könnten deutsche "Patriot"-Flugabwehrraketensysteme im Baltikum für einen besseren Schutz sorgen, hieß es weiter. Zudem wolle Berlin der Allianz für Nato-Missionen in der Nord- und Ostsee eine Korvette und eine Fregatte als Option anbieten. Diese Kriegsschiffe müssten laut "Spiegel" allerdings von anderen Missionen im Mittelmeer abgezogen werden. Hinzu komme noch ein deutsches Flottendienstboot mit Sensor-Technik, das bereits in die Ostsee unterwegs sei.

F.Abruzzese--PV

Bezahlkarte für Geflüchtete: AWO kritisiert neue Hürden statt mehr Teilhabe

Zwei Jahre nach den Beschlüssen zur bundesweiten Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete hat die Arbeiterwohlfahrt (AWO) erhebliche Diskriminierungen für Asylbewerber kritisiert. Im Alltag führe die Bezahlkarte zu Einschränkungen und erschwere gesellschaftliche Teilhabe, teilte die AWO am Freitag mit. Statt Abläufe zu vereinfachen, entstünden neue Hürden: Bargeld sei nur eingeschränkt verfügbar, Überweisungen seien oft nicht möglich, und die Karte werde vielerorts nicht akzeptiert.

Kiew gedenkt mit Trauertag Opfer von schwerem russischen Angriff mit 24 Toten

Kiew hat am Freitag mit einem Trauertag der Opfer des massiven russischen Angriffs vom Vortag mit 24 Toten gedacht. Die Flaggen wehten "zum Gedenken an die Opfer des massivsten Angriffs des Feindes" auf die ukrainische Hauptstadt auf Halbmast, Unterhaltungsveranstaltungen seien verboten, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko mit. In den Trümmern eines eingestürzten Gebäudes suchten Einsatzkräfte nach Verschütteten. Russland und die Ukraine tauschten nach Angaben aus Moskau unterdessen jeweils 205 Kriegsgefangene aus.

Drogenbeauftragter Streeck fordert hartes Vorgehen gegen illegales Glücksspiel

Der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat vor massiven Gefahren durch illegales Glücksspiel gewarnt und ein härteres Vorgehen von Bund und Ländern gefordert. "Wir haben es mit einer höchst gefährlichen Lage zu tun, die unser Gemeinwesen zu untergraben droht", sagte Streeck den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. Der Staat müsse hier konsequenter handeln: "Wer mit Sucht und Illegalität Geld verdient, darf sich in Deutschland nicht sicher fühlen."

Verfassungsschutz stellt gesonderte Beobachtung von Scientology ein

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die planmäßige Beobachtung der Scientology-Organisation eingestellt. "Nachdem die 'Scientology Organisation' auf Bundesebene in den letzten Jahren an Relevanz verloren hat, wird ihre Bearbeitung im BfV nicht länger als bundesweiter, eigenständiger Phänomenbereich fortgeführt", teilte die Behörde am Freitag auf AFP-Anfrage mit. Damit entfalle auch die gesonderte Ausweisung von Scientology im Verfassungsschutzbericht.