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Unionspolitiker bringen Verschiebung von Atom- und Kohleausstieg ins Spiel

POLITIK 25.02.2022

Unionspolitiker bringen Verschiebung von Atom- und Kohleausstieg ins Spiel

Politiker der Union haben eine Aussetzung des Atom- und Kohleausstiegs vorgeschlagen, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern. Käme es zu einem Lieferstopp für russisches Gas, "müssen die Pläne zum Atom- und Kohleausstieg ganz klar auf den Prüfstand", sagte der Energiepolitikexperte der Unionsfraktion, Mark Helfrich (CDU), der "Welt" vom Freitag. "Die Versorgungssicherheit Deutschland darf auf keinen Fall gefährdet werden."

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Der frühere EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) schlug vor, den Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland hinauszuschieben. "Wenn man die Abhängigkeit von russischen Gasimporten nicht noch weiter erhöhen will, wäre es sinnvoll, die letzten drei noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke in Deutschland Ende des Jahres nicht abzuschalten", sagte Oettinger im Gespräch mit "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten".

Die deutschen Kraftwerke verfügten über einen hohen Sicherheitsstandard und unterlägen ständigen Sicherheitskontrollen, sagte Oettinger. "Ich halte es für vertretbar, sie noch für eine gewisse Zeit am Netz zu lassen."

Nach bisheriger Gesetzeslage sollen spätestens Ende des Jahres die drei letzten deutschen Atomkraftwerke - Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 - abgeschaltet werden. Zudem sind neue Gaskraftwerke geplant.

Aus Sicht des Energiepolitikers Helfrich sind auch die für dieses Jahr geplanten Abschaltungen von Kohlekraftwerken ein Fehler: "Solange wir in Deutschland die russischen Gaslieferungen nicht adäquat durch zusätzliche LNG-Lieferungen, Wasserstoff und den Ausbau der erneuerbaren Energien kompensieren können, müssen wir in der derzeitigen Situation vorhandene Kohlekraftwerke betriebsbereit halten", sagte Helfrich.

R.Zarlengo--PV

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Zwei Jahre nach den Beschlüssen zur bundesweiten Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete hat die Arbeiterwohlfahrt (AWO) erhebliche Diskriminierungen für Asylbewerber kritisiert. Im Alltag führe die Bezahlkarte zu Einschränkungen und erschwere gesellschaftliche Teilhabe, teilte die AWO am Freitag mit. Statt Abläufe zu vereinfachen, entstünden neue Hürden: Bargeld sei nur eingeschränkt verfügbar, Überweisungen seien oft nicht möglich, und die Karte werde vielerorts nicht akzeptiert.

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Der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat vor massiven Gefahren durch illegales Glücksspiel gewarnt und ein härteres Vorgehen von Bund und Ländern gefordert. "Wir haben es mit einer höchst gefährlichen Lage zu tun, die unser Gemeinwesen zu untergraben droht", sagte Streeck den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. Der Staat müsse hier konsequenter handeln: "Wer mit Sucht und Illegalität Geld verdient, darf sich in Deutschland nicht sicher fühlen."

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