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Merz: Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik muss neu ausgerichtet werden

POLITIK 25.02.2022

Merz: Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik muss neu ausgerichtet werden

Der russische Einmarsch in der Ukraine zwingt Deutschland nach Ansicht von CDU-Chef Friedrich Merz zum Umdenken in vielen Bereichen. "Wir stehen jetzt am Neuanfang der Formulierung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik", sagte er am Freitag im Deutschlandfunk. Die deutsche Gesellschaft habe sich "in den letzten Jahren, vielleicht sogar in den letzten Jahrzehnten, mit der Notwendigkeit einer Wehrhaftigkeit, im wahrsten Sinne des Wortes, der Demokratie nicht mehr ausreichend befasst".

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Alle hätten gedacht, dass "für immer Freiheit und Frieden in Europa" herrschen würden, sagte Merz. "Wir sind einer Illusion aufgesessen. Und diese Illusion ist jetzt auf brutalstmögliche Weise zerstört worden."

Die Politik werde "viel Arbeit" damit haben, die Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen, dass Frieden und Freiheit in Europa nur bewahrt werden können, "wenn wir auch bereit sind, Freiheit und Frieden zu verteidigen", sagte Merz voraus. Es gehe hier auch, aber nicht nur um "Zahlen eines Bundeshaushalts", sagte der Unionsfraktionschef mit Blick auf die Diskussion über das künftige Verteidigungsbudget.

Auch die deutsche Energiepolitik stehe nun "insgesamt auf dem Prüfstand", sagte Merz. Er vermute, dass die Bundesregierung "zahlreiche Prämissen" in diesem Bereich werde korrigieren müssen. Merz nannte hier "die Geschwindigkeit des Transformationsprozesses hin zu Wind und Sonne". Es gebe um "langfristige Fragen, denen wir uns sicher stellen müssen".

C.Conti--PV

Merz betont Notwendigkeit von Kompromissen in Koalition und übt Selbstkritik

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat angesichts des zuletzt angespannten Klimas in der schwarz-roten Koalition die Notwendigkeit von Kompromissen betont. Seine Regierung wolle und müsse trotz eines breiter werdenden politischen Spektrums in der Lage sein, "in der politischen Mitte unseres Landes Probleme zu lösen", sagte Merz am Freitag beim Deutschen Katholikentag in Würzburg. "Diesen Beweis müssen wir erbringen."

Spionagefall um Drohnenunternehmer: Verdächtiger aus Spanien ausgeliefert

Nach einem mutmaßlichen Spionagefall um einen in der Drohnenherstellung aktiven Unternehmer ist ein Verdächtiger aus Spanien nach Deutschland ausgeliefert worden. Er sei am Donnerstag überstellt worden, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Freitag mit. Danach wurde der Haftbefehl in Vollzug gesetzt. Der Mann war am 24. März in Spanien gefasst worden.

Bezahlkarte für Geflüchtete: AWO kritisiert neue Hürden statt mehr Teilhabe

Zwei Jahre nach den Beschlüssen zur bundesweiten Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete hat die Arbeiterwohlfahrt (AWO) erhebliche Diskriminierungen für Asylbewerber kritisiert. Im Alltag führe die Bezahlkarte zu Einschränkungen und erschwere gesellschaftliche Teilhabe, teilte die AWO am Freitag mit. Statt Abläufe zu vereinfachen, entstünden neue Hürden: Bargeld sei nur eingeschränkt verfügbar, Überweisungen seien oft nicht möglich, und die Karte werde vielerorts nicht akzeptiert.

Kiew gedenkt mit Trauertag Opfer von schwerem russischen Angriff mit 24 Toten

Kiew hat am Freitag mit einem Trauertag der Opfer des massiven russischen Angriffs vom Vortag mit 24 Toten gedacht. Die Flaggen wehten "zum Gedenken an die Opfer des massivsten Angriffs des Feindes" auf die ukrainische Hauptstadt auf Halbmast, Unterhaltungsveranstaltungen seien verboten, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko mit. In den Trümmern eines eingestürzten Gebäudes suchten Einsatzkräfte nach Verschütteten. Russland und die Ukraine tauschten nach Angaben aus Moskau unterdessen jeweils 205 Kriegsgefangene aus.

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