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Merz: Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik muss neu ausgerichtet werden

POLITIK 25.02.2022

Merz: Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik muss neu ausgerichtet werden

Der russische Einmarsch in der Ukraine zwingt Deutschland nach Ansicht von CDU-Chef Friedrich Merz zum Umdenken in vielen Bereichen. "Wir stehen jetzt am Neuanfang der Formulierung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik", sagte er am Freitag im Deutschlandfunk. Die deutsche Gesellschaft habe sich "in den letzten Jahren, vielleicht sogar in den letzten Jahrzehnten, mit der Notwendigkeit einer Wehrhaftigkeit, im wahrsten Sinne des Wortes, der Demokratie nicht mehr ausreichend befasst".

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Alle hätten gedacht, dass "für immer Freiheit und Frieden in Europa" herrschen würden, sagte Merz. "Wir sind einer Illusion aufgesessen. Und diese Illusion ist jetzt auf brutalstmögliche Weise zerstört worden."

Die Politik werde "viel Arbeit" damit haben, die Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen, dass Frieden und Freiheit in Europa nur bewahrt werden können, "wenn wir auch bereit sind, Freiheit und Frieden zu verteidigen", sagte Merz voraus. Es gehe hier auch, aber nicht nur um "Zahlen eines Bundeshaushalts", sagte der Unionsfraktionschef mit Blick auf die Diskussion über das künftige Verteidigungsbudget.

Auch die deutsche Energiepolitik stehe nun "insgesamt auf dem Prüfstand", sagte Merz. Er vermute, dass die Bundesregierung "zahlreiche Prämissen" in diesem Bereich werde korrigieren müssen. Merz nannte hier "die Geschwindigkeit des Transformationsprozesses hin zu Wind und Sonne". Es gebe um "langfristige Fragen, denen wir uns sicher stellen müssen".

C.Conti--PV

Drei Jahre nach Hammerskins-Razzia: Geldstrafe wegen Waffenbesitzes

Drei Jahre nach einer großangelegten Razzia bei Mitgliedern der rechtsextremen Gruppe Hammerskins ist ein Mann in Mecklenburg-Vorpommern zu einer Geldstrafe von 7000 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Wismar sprach Sven K. am Montag des unerlaubten Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen sowie des unerlaubten Besitzes von Waffen und Munition schuldig, wie eine Gerichtssprecherin sagte.

Verbände fordern Stopp einer Plastiksteuer "im Schnellverfahren"

Die Plastiksteuer soll nach den Haushaltsplänen der schwarz-roten Koalition ab dem kommenden Jahr zusätzliche Einnahmen von jährlich mehr als einer Milliarde Euro bringen - Wirtschaftsverbände warnten in einem Brief an Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) nun, diese Steuer "im Schnellverfahren" ohne Ressortbeteiligung und Kabinettsbeschluss einzuführen. Das Kanzleramt müsse das Bundesfinanzministerium hier stoppen, forderten die Verbände, darunter die Ernährungsindustrie, der Handelsverband oder die Kunststoffverpackungsindustrie.

Netanjahu: Hamas wird nie wieder im Gazastreifen herrschen

Knapp drei Jahre nach dem Hamas-Großangriff auf Israel hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu eine erneute Machtübernahme der Islamisten im Gazastreifen ausgeschlossen. "Es wird keine Hamas-Herrschaft im Gazastreifen geben", sagte Netanjahu am Montag auf einem Militärfriedhof in Jerusalem bei einer Gedenkfeier für die Opfer der Attacken vom 7. Oktober 2023.

Nachrichtendienste warnen vor einem "gewaltsamen Konflikt mit Russland"

Die Spitzen der deutschen Sicherheitsdienste haben vor der Gefahr eines gewaltsamen Konflikts mit Russland gewarnt - und sehen Deutschland zugleich von innen bedroht. Von "keinem anderen Land" gehe aktuell eine so konkrete Bedrohung aus wie von Russland, sagte der Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), Martin Jäger, am Montag. Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen mahnte zugleich, dass die Gefahr des Rechtsextremismus nicht aus dem Fokus geraten dürfe.

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