Oppositionsführer in Kambodscha zu 27 Jahren Haft wegen Hochverrats verurteilt

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Oppositionsführer in Kambodscha zu 27 Jahren Haft wegen Hochverrats verurteilt

POLITIK 03.03.2023

Oppositionsführer in Kambodscha zu 27 Jahren Haft wegen Hochverrats verurteilt / Foto: TANG CHHIN Sothy - AFP

Kambodschas langjähriger Oppositionsführer Kem Sokha ist in einem laut Menschenrechtsaktivisten politisch motivierten Prozess zu 27 Jahren Haft verurteilt worden. Er wurde am Freitag in der Hauptstadt Phnom Penh des Hochverrats schuldig gesprochen. Der 69-Jährige ist ein Dauergegner des seit Jahrzehnten zunehmend autoritär herrschenden Regierungschefs Hun Sen.

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Kem Sokha werde "wegen Geheimabsprachen mit Ausländern in Kambodscha und an anderen Orten" verurteilt", verkündete Richter Koy Sao. Der 69-Jährige hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen, mit ausländischen Kräften einen "geheimen Plan" zum Sturz der Regierung geschmiedet zu haben.

Kem Sokha ist Mitbegründer der inzwischen aufgelösten oppositionellen Nationalen Rettungspartei Kambodschas (CNRP). Er war bereits 2017 in einem nächtlichen Polizeieinsatz festgenommen worden, an dem hunderte Beamte beteiligt waren. Zwei Monate danach löste das Oberste Gericht die CNRP auf und ebnete damit den Weg zum Einparteienstaat unter Hun Sens Partei CPP.

Seitdem wurden zahlreiche Oppositionspolitiker wegen Hochverrats verurteilt. Erst im Januar ließ der Langzeit-Regierungschef Hun Sen eines der letzten unabhängigen Medienhäuser nach einem kritischen Bericht über seinen Sohn schließen. Aktivisten werfen Hun Sen vor, die demokratischen Rechte im Land immer weiter einzuschränken und ein Klima der Angst zu schaffen.

Das jetzige Urteil gegen Kem Sokha nannte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) einen "Tiefpunkt für die kambodschanische Demokratie". Es zeige, "dass die autoritären Kräften gewonnen haben", erklärte der stellvertretende Asien-Chef von HRW, Phil Robertson.

Auch ein Sprecher der Menschenrechtsorganisation Amnesty International kommentierte: "Das kambodschanische Justizsystem hat wieder einmal seinen atemberaubenden Mangel an Unabhängigkeit gezeigt." Der Missbrauch von Gerichten, um politische Opponenten zu jagen, "kennt keine Grenzen".

Der US-Botschafter in Kambodscha, Patrick Murphy, zeigte sich ebenfalls "tief besorgt über die Verurteilung eines respektierten Anführers" und sprach von einem "Fehlurteil". Der Prozess gründe auf einer "konstruierten Verschwörung", sagte der Botschafter im Gespräch mit Journalisten vor dem Gericht in Phnom Penh.

Aktivisten hatten bereits vor der Urteilsverkündung die Befürchtung geäußert, dass Kem Sokha von den Wahlen im Juli ausgeschlossen werden solle. Tatsächlich darf der Oppositionschef dem Urteil zufolge niemals wieder für ein politisches Amt kandidieren. Auch darf er demnach nicht mehr als Wähler an einer Wahl teilnehmen.

Kem Sokha hat einen Monat Zeit, um Einspruch gegen das Urteil einzulegen. Unmittelbar nach dem Urteil wurde er unter Hausarrest gestellt. Außer Verwandten darf er niemanden ohne Erlaubnis des Gerichts treffen. Nach seiner Festnahme im Jahr 2017 hatte der Oppositionschef bereits rund ein Jahr im Gefängnis verbracht. Danach war er unter Hausarrest gestellt worden, bis im Jahr 2019 seine Ausgangssperre gelockert wurde.

N.Tartaglione--PV

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