Pallade Veneta - China und Russland kritisieren U-Boot-Deal der Aukus-Allianz

China und Russland kritisieren U-Boot-Deal der Aukus-Allianz


China und Russland kritisieren U-Boot-Deal der Aukus-Allianz
China und Russland kritisieren U-Boot-Deal der Aukus-Allianz / Foto: Jim WATSON - AFP

Nach der Ankündigung eines gemeinsamen U-Boot-Deals durch Australien, Großbritannien und den USA haben China und Russland das Vorhaben scharf kritisiert. Peking warf den Mitgliedern des sogenannten Aukus-Bündnisses am Dienstag vor, einen "gefährlichen Pfad" eingeschlagen zu haben, während Moskau vor "Jahren der Konfrontation" in Asien warnte. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) rief wegen des Atom-U-Boote umfassenden Abkommens zur Wachsamkeit auf.

Textgröße ändern:

Australien hatte am Montag angekündigt, bis zu fünf Atom-U-Boote von den USA zu kaufen und längerfristig gemeinsam mit den USA und Großbritannien eine neue Generation von Atom-U-Booten zu bauen. US-Präsident Joe Biden betonte bei einem Treffen mit dem australischen Regierungschef Anthony Albanese und dem britischen Premierminister Rishi Sunak im kalifornischen San Diego, dass Australien mit dem Deal keine Atomwaffen erhalte. Dennoch gelten die Pläne als offensichtliche Machtdemonstration gegenüber China.

Der chinesische Außenamtssprecher Wang Wengin sagte in Peking, die Ankündigung zeige, "dass die drei Länder für ihre eigenen geopolitischen Interessen die Sorgen der internationalen Gemeinschaften komplett ignorieren". Sie würden "weiter und weiter den Pfad des Irrtums und der Gefahr hinabgehen", fügte er hinzu.

Wang warf den drei westlichen Verbündeten vor, einen Rüstungswettlauf anzustiften und nannte das Abkommen "einen typischen Fall von Kalter-Krieg-Mentalität". Der Verkauf von U-Booten stelle eine "ernsthafte Gefahr der Weitergabe nuklearer Waffen" dar und "verstößt gegen die Ziele und Grundsätze des Atomwaffensperrvertrags".

Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf der "angelsächsischen Welt" vor, die "Nato-Infrastruktur" in Asien voranzutreiben.

IAEA-Chef Rafael Grossi erklärte, seine Behörde müsse sicherstellen, dass "keine Proliferationsrisiken von diesem Projekt ausgehen". Das Vereinigte Königreich und die USA müssten als Atomwaffenstaaten der IAEA "internationale Transfers nuklearen Materials" an Staaten ohne Atomwaffen, wie Australien, melden.

Canberra müsse seinerseits "eine Vereinbarung" mit der UN-Organisation treffen, um nukleares Material "etwa für den Atomantrieb von U-Booten" nutzen zu können. Grossi kündigte einen Bericht zu dem Thema für Juni an.

Der U-Boot-Deal ist Teil des vor eineinhalb Jahren von Australien, Großbritannien und den USA gegründeten indopazifischen Sicherheitsbündnisses Aukus - eine Antwort auf die wachsende Dominanz Chinas in der Region.

Konkret will Australien von den USA drei nuklear angetriebene und konventionell bewaffnete U-Boote der Klasse "Virginia" kaufen. Vorgesehen ist außerdem eine Kaufoption für zwei weitere U-Boote. Die US-U-Boote sollen im Verlauf der 2030er Jahre ausgeliefert werden.

Außerdem wollen Australien, die USA und Großbritannien zusammen eine neue Generation von Atom-U-Booten bauen. Auch diese sollen atomar angetrieben, aber konventionell bewaffnet werden. Das Projekt, das auf einem britischen U-Boot-Modell basiert, läuft unter dem Namen SSN-Aukus.

Die drei Länder hatten das Aukus-Bündnis im September 2021 gegründet. Nun trafen sich Biden, Albanese und Sunak auf einem Marinestützpunkt in San Diego und verkündeten dabei den Atom-U-Boot-Deal. Sie betonten in einer gemeinsamen Erklärung, das Bündnis setze sich für einen "freien und offenen Indopazifik" ein, der "sicher und stabil" sei.

Australien will mit atomar betriebenen U-Booten seine Flotte modernisieren. Der Deal ist für Australien äußerst wichtig, weil das Land selbst nicht über das nötige Know-how verfügt, um Atom-U-Boote zu bauen. Nuklear betriebene U-Boote können große Strecken zurücklegen und sind vom Gegner nur schwer zu orten.

Die Indopazifik-Region wird zunehmend zum Schauplatz des Wettbewerbs zwischen China und den USA. Peking versucht seit einiger Zeit, eine größere militärische, politische und wirtschaftliche Präsenz dort aufzubauen.

C.Conti--PV

Empfohlen

Nach Protesten: Albaniens Regierungschef Rama kündigt härteren Kurs an

Albaniens Regierungschef Edi Rama hat nach den jüngsten gewaltsamen Protesten einen härteren Kurs gegen Demonstrierende angekündigt. Seine Regierung wolle bereits kommende Woche einen Gesetzentwurf vorlegen, der Geldstrafen von mehr als 500 Euro und neue Befugnisse für die Polizei vorsehe, sagte Rama am Sonntag in einer Videobotschaft. Die Opposition kündigte Widerstand an.

"Liebliches Frankreich" und harte Ordnungspolitik: Le Pen und Bardella eröffnen Wahlkampf

Die Rechtspopulistin Marine Le Pen hat zum Auftakt ihres Präsidentschaftswahlkampfs die französische Lebensart beschworen. "In Frankreich lebt man wie die Franzosen", sagte Le Pen am Sonntag in ihrer Rede auf dem Parteitag des Rassemblement National (RN) in Orléans. Mit Blick auf Plünderungen und Brandstiftungen am Rande der jüngsten Massenproteste kündigte sie für den Fall ihres Wahlsiegs die "Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit" an. RN-Parteichef Jordan Bardella stellte eine harte Ordnungspolitik in Aussicht.

Nach fast einem Jahr Exil: Oppositionspolitikerin Machado nach Venezuela heimgekehrt

Nach knapp einem Jahr im Exil ist die führende venezolanische Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado in ihr Heimatland zurückgekehrt. "Ich bin hier. Bei euch", schrieb Machado am Sonntag im Onlinedienst X. Ihr Verbündeter und früherer Präsidentschaftskandidat Edmundo González Urrutia bestätigte die Heimkehr der 60-Jährigen. Nähere Angaben zu den Umständen der Rückkehr machten beide zunächst nicht.

Netanjahu warnt Iran vor Angriffen zur Störung der Israel-Wahl

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanjahu den Iran vor Angriffen zur Störung des Urnengangs am Dienstag gewarnt und dem Land massive Vergeltung angedroht. Es lägen Geheimdiensthinweise darauf vor, dass der Iran und seine Verbündeten mit Angriffen versuchen könnten, die Wahl zu stören, sagte Netanjahu am Sonntag in einer von seinem Büro veröffentlichten Videobotschaft.

Textgröße ändern: