Bundestag soll schon am Freitag neues Wahlrecht beschließen

Pallade Veneta - Bundestag soll schon am Freitag neues Wahlrecht beschließen

POLITIK 14.03.2023

Bundestag soll schon am Freitag neues Wahlrecht beschließen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Der Bundestag soll bereits am Freitag das neue Wahlrecht beschließen. Die Ampel-Fraktionen hatten sich erst am Wochenende auf weitreichende Änderungen an dem Gesetzentwurf geeinigt. Nach Angaben der Bundestags-Pressestelle vom Dienstag wurde die Abstimmung nun für Freitagmorgen auf die Tagesordnung gesetzt. Die Unionsfraktion und die Linksfraktion haben bereits mit Verfassungsklagen gedroht.

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FDP-Fraktionschef Christian Dürr wehrte sich am Dienstag gegen die scharfe Kritik der Union. Der überarbeitete Gesetzentwurf der Koalition sehe eine Begrenzung auf 630 Abgeordnete statt wie zuvor 598 vor - das sei ein "deutlicher Schritt in Richtung Union", sagte Dürr in Berlin. Er würde sich wünschen, "dass auch die Union sich bewegt. Immer nur Nein sagen, ist keine Option beim Wahlrecht."

Die Wahlrechtsreform soll dafür sorgen, dass der Bundestag nicht immer noch größer wird - aktuell hat er 736 Mitglieder. Die Koalition will dazu der Zweitstimme, mit der die Parteien gewählt werden, mehr Gewicht verleihen. Das kann dazu führen, dass direkt gewählte Politikerinnen und Politiker es nicht in den Bundestag schaffen. Dies hält die Union für verfassungswidrig.

In der neuen Version des Gesetzentwurfs ist zudem vorgesehen, dass die sogenannte Grundmandatsklausel entfällt. Diese ermöglicht es einer Partei bisher, auch mit weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen in Fraktionsstärke in den Bundestag zu kommen, so lange sie mindestens drei Direktmandate gewinnt. Von der Klausel profitierte bei der jüngsten Bundestagswahl die Linke, die nun ebenfalls eine Klage erwägt.

M.Romero--PV

Konflikt mit Bundesspitze: Thüringer BSW-Abgeordnete verlassen Partei und Fraktion

Der Konflikt zwischen der Bundesspitze des BSW und dem Thüringer Landesverband entwickelt sich zunehmend zu einer Zerreißprobe für die Partei. Wie die Zeitung "Welt" am Mittwoch berichtete, erklärten drei BSW-Landtagsabgeordnete in Thüringen ihren Austritt aus Partei und Fraktion. Grund ist demnach scharfe Kritik an der BSW-Bundesspitze und den dadurch ausgelösten innerparteilichen Konflikten. Das Thüringer Regierungsbündnis aus CDU, SPD und BSW wollen sie weiter unterstützen.

Bundesregierung will frühkindliche Bildung stärken

Die Bundesregierung will die frühkindliche Bildung stärken. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Familienministerin Karin Prien (CDU) zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung. Ein Schwerpunkt liegt auf der Feststellung des Sprach- und Entwicklungsstands von Vierjährigen, deren gezielter Förderung sowie auf weiteren Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs in die Grundschule.

Terrorermittlungen nach Angriff auf Umspannwerk in Brandenburg

Nach dem Angriff auf ein Umspannwerk am Kohlekraftwerk Jänschwalde im Süden Brandenburgs ermittelt die Polizei unter anderem wegen Terrorverdachts. Neben dem Verdacht der Störung öffentlicher Betriebe, des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und der Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel werde auch wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt, teilte das Brandenburger Polizeipräsidium am Mittwoch in Potsdam mit. Unterdessen daure die Suche nach Beweismitteln vor Ort weiter an.

Paritätischer: Sinkende Kinderzahlen lösen Kita-Probleme nicht

Sinkende Kinderzahlen lösen aus Sicht des Paritätischen Gesamtverbands die strukturellen Betreuungsprobleme in vielen Kitas nicht. In seinem Kita-Bericht 2026 verwies der Wohlfahrtsverband am Mittwoch auf starke regionale Unterschiede, zu geringe Personalschlüssel und eingeschränkte Betreuung. Vor allem in vielen ostdeutschen Bundesländern gebe es Probleme.