Zweitägige Warnstreiks im Gesundheitswesen in mehreren Bundesländern begonnen

Pallade Veneta - Zweitägige Warnstreiks im Gesundheitswesen in mehreren Bundesländern begonnen

POLITIK 14.03.2023

Zweitägige Warnstreiks im Gesundheitswesen in mehreren Bundesländern begonnen / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Mit Warnstreiks haben Beschäftigte im Gesundheitswesen weiter Druck im Tarifstreit des öffentlichen Diensts von Bund und Kommunen gemacht. Nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi beteiligten sich am ersten Tag der zweitägigen Arbeitsniederlegungen am Dienstag bundesweit rund 13.000 Beschäftigte daran. Für Mittwoch war eine Fortsetzung der Warnstreiks angekündigt.

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Laut Verdi gab es am Dienstag unter anderem in Berlin mit Beginn der Frühschicht Streikaktionen an den Standorten der Universitätsklinik Charité, der Vivantes-Kliniken und beim Jüdischen Krankenhaus. Laut Gewerkschaft beteiligten sich insgesamt mehr als tausend Beschäftigte.

Zeitweilige Arbeitsniederlegungen gab es auch in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Hamburg, Baden-Württemberg und Bayern. Zu einer Demonstration am Klinikum Landshut kamen einem Verdi-Sprecher zufolge rund 200 Teilnehmer, in Nürnberg beteiligten sich mehr als 2000 Beschäftigte mehrerer Kliniken an einer Streikdemonstration. Weitere Kundgebungen gab es unter anderem in Schweinfurt, Rosenheim und Regensburg.

Verdi hatte Beschäftigte in zahlreichen Krankenhäusern, Psychiatrien, Pflegeeinrichtungen und bei Rettungsdiensten aufgerufen, zeitweilig die Arbeit niederzulegen. Schwerpunkt sollten der Dienstag und der Mittwoch sein. In Bayern etwa beteiligen sich mehr als 30 kommunale Krankenhäuser und Bezirkskliniken und mehrere Einrichtungen der Altenhilfe.

Verdi protestiert damit gegen das von Bund und Kommunen Ende Februar vorgelegte Angebot. Die Arbeitgeber boten zuletzt eine lineare Erhöhung der Löhne um drei in diesem und um weitere zwei Prozent im kommenden Jahr sowie steuer- und abgabenfreie Einmalzahlungen in Höhe von insgesamt 2500 Euro verteilt über zwei Jahre an. Verdi und der Deutsche Beamtenbund fordern hingegen 10,5 Prozent monatlich mehr Gehalt, mindestens aber ein Plus von 500 Euro. Die dritte Tarifrunde findet vom 27. bis zum 29. März in Potsdam statt.

D.Bruno--PV

Konflikt mit Bundesspitze: Thüringer BSW-Abgeordnete verlassen Partei und Fraktion

Der Konflikt zwischen der Bundesspitze des BSW und dem Thüringer Landesverband entwickelt sich zunehmend zu einer Zerreißprobe für die Partei. Wie die Zeitung "Welt" am Mittwoch berichtete, erklärten drei BSW-Landtagsabgeordnete in Thüringen ihren Austritt aus Partei und Fraktion. Grund ist demnach scharfe Kritik an der BSW-Bundesspitze und den dadurch ausgelösten innerparteilichen Konflikten. Das Thüringer Regierungsbündnis aus CDU, SPD und BSW wollen sie weiter unterstützen.

Bundesregierung will frühkindliche Bildung stärken

Die Bundesregierung will die frühkindliche Bildung stärken. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Familienministerin Karin Prien (CDU) zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung. Ein Schwerpunkt liegt auf der Feststellung des Sprach- und Entwicklungsstands von Vierjährigen, deren gezielter Förderung sowie auf weiteren Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs in die Grundschule.

Terrorermittlungen nach Angriff auf Umspannwerk in Brandenburg

Nach dem Angriff auf ein Umspannwerk am Kohlekraftwerk Jänschwalde im Süden Brandenburgs ermittelt die Polizei unter anderem wegen Terrorverdachts. Neben dem Verdacht der Störung öffentlicher Betriebe, des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und der Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel werde auch wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt, teilte das Brandenburger Polizeipräsidium am Mittwoch in Potsdam mit. Unterdessen daure die Suche nach Beweismitteln vor Ort weiter an.

Paritätischer: Sinkende Kinderzahlen lösen Kita-Probleme nicht

Sinkende Kinderzahlen lösen aus Sicht des Paritätischen Gesamtverbands die strukturellen Betreuungsprobleme in vielen Kitas nicht. In seinem Kita-Bericht 2026 verwies der Wohlfahrtsverband am Mittwoch auf starke regionale Unterschiede, zu geringe Personalschlüssel und eingeschränkte Betreuung. Vor allem in vielen ostdeutschen Bundesländern gebe es Probleme.