Berliner Abgeordnetenhaus kommt zu konstituierender Sitzung zusammen

Pallade Veneta - Berliner Abgeordnetenhaus kommt zu konstituierender Sitzung zusammen

POLITIK 16.03.2023

Berliner Abgeordnetenhaus kommt zu konstituierender Sitzung zusammen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Viereinhalb Wochen nach der Wiederholungswahl kommt am Donnerstag (10.00 Uhr) das neue Berliner Abgeordnetenhaus zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die Sitzung wird von Alterspräsident Kurt Wansner (CDU) eröffnet. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Wahlen der Präsidentin, der Vizepräsidenten und der weiteren Präsidiumsmitglieder. Nach ihrem Wahlsieg hat die CDU als stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für das Amt des Parlamentspräsidenten.

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Die Christdemokraten nominierten Cornelia Seibeld, die seit 2016 Vizepräsidentin ist. Wird sie gewählt, tritt die 48-Jährige die Nachfolge von Dennis Buchner (SPD) an. Dieser kandidiert nun als Vizepräsident. Für die Grünen soll die bisherige Vizepräsidentin Bahar Haghanipour ihr Amt behalten. Die CDU gewann die Wahl vom 12. Februar deutlich. Die Sozialdemokraten landeten auf dem zweiten Platz - mit einem Vorsprung von nur 53 Stimmen vor den Grünen. CDU und SPD führen derzeit Koalitionsverhandlungen.

F.Dodaro--PV

Knappes Rennen und Richtungsentscheidung: Stichwahl um Präsidentenamt in Brasilien

Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt treffen die Brasilianer am Sonntag eine Richtungsentscheidung. Die rund 160 Millionen Wahlberechtigten in Lateinamerikas größter Volkswirtschaft sind aufgerufen, dem 80 Jahre alten linksgerichteten Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva eine weitere Amtszeit zu gewähren oder ihn durch Flávio Bolsonaro, Sohn des rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, zu ersetzen. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus, die Wahllokale schließen um 21.00 Uhr MEZ.

Hunderttausende bei neuen Protesten in Frankreich - mehr als 1300 Festnahmen

Eine Woche nach den Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem sind in Frankreich erneut hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen - trotz Einschränkungen seitens der Behörden. Das Innenministerium sprach am Sonntag von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es erneut zu Ausschreitungen. Mehr als 1300 Menschen wurden festgenommen.

Vergesellschaftungen: Dobrindt legt Eckpunkte für Investitionsschutzgesetz vor

Das geplante Investitionsschutzgesetz der Bundesregierung sieht hohe Hürden für Vergesellschaftungen vor. Das Bundesinnenministerium legte dazu am Sonntag Eckpunkte vor, nach denen eine Vergesellschaftung von Mietwohnungen nur möglich sein soll, wenn deren Notwendigkeit ausdrücklich nachgewiesen wird. Linken-Ko-Chef Luigi Pantisano äußerte die Erwartung, dass ein solches Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben werde.

Polizei in Portugal räumt abermals Protestlager gegen Wohnungsnot

Die portugiesische Polizei hat nach eigenen Angaben abermals Protestlager gegen die Wohnungsnot in den Städten Lissabon und Porto geräumt. Sie sei am frühen Morgen eingeschritten, "um diese illegalen Lager aufzulösen", teilte die Polizei am Sonntag im Onlinedienst X mit. "Als der Dialog endete, führte der Einsatz zu 31 Festnahmen wegen Ungehorsams", hieß es weiter. Die Organisatoren der Protestlager prangerten eine unverhältnismäßige Gewaltanwendung durch die Beamten an.