Berliner Abgeordnetenhaus kommt zu konstituierender Sitzung zusammen

Pallade Veneta - Berliner Abgeordnetenhaus kommt zu konstituierender Sitzung zusammen

POLITIK 16.03.2023

Berliner Abgeordnetenhaus kommt zu konstituierender Sitzung zusammen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Viereinhalb Wochen nach der Wiederholungswahl kommt am Donnerstag (10.00 Uhr) das neue Berliner Abgeordnetenhaus zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die Sitzung wird von Alterspräsident Kurt Wansner (CDU) eröffnet. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Wahlen der Präsidentin, der Vizepräsidenten und der weiteren Präsidiumsmitglieder. Nach ihrem Wahlsieg hat die CDU als stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für das Amt des Parlamentspräsidenten.

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Die Christdemokraten nominierten Cornelia Seibeld, die seit 2016 Vizepräsidentin ist. Wird sie gewählt, tritt die 48-Jährige die Nachfolge von Dennis Buchner (SPD) an. Dieser kandidiert nun als Vizepräsident. Für die Grünen soll die bisherige Vizepräsidentin Bahar Haghanipour ihr Amt behalten. Die CDU gewann die Wahl vom 12. Februar deutlich. Die Sozialdemokraten landeten auf dem zweiten Platz - mit einem Vorsprung von nur 53 Stimmen vor den Grünen. CDU und SPD führen derzeit Koalitionsverhandlungen.

F.Dodaro--PV

Hinweisgeber warnt vor Fehlern bei Briefwahl-System in den USA

Millionen US-Bürger könnten nach Einschätzung eines anonymen Hinweisgebers vor den Zwischenwahlen keine Briefwahlunterlagen erhalten, sollte ein von US-Präsident Donald Trump angeordnetes neues Computersystem in Betrieb gehen. Es sei "im Geheimen und überstürzt" umgesetzt worden und "grundlegend fehlerhaft", heißt es in einer Warnung, die der demokratische Senator Richard Blumenthal am Dienstag (Ortszeit) in einem Brief an den Chef des US-Postdienstes USPS öffentlich machte. Unzureichende Überprüfungen könnten demnach zu einem "katastrophalen Versagen" führen.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese: "Drohnenvorfall in Leipzig "Spitze des Eisbergs"

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hat die Entscheidung der Bundesregierung, Russland für den Drohnen-Vorfall von Leipzig verantwortlich zu machen, gerechtfertigt. "Der Schritt ist konsequent, er ist richtig", sagte Wiese am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Wenn sich die Bundesregierung und die Sicherheitsbehörden zu diesem Schritt entschieden, lägen belastbare Informationen vor.

Grüne kritisieren deutsche Reaktion auf russische Attacke als unzureichend

Die Grünen haben die Reaktion der Bundesregierung auf die Russland zugeschriebene Drohnen-Attacke am Leipziger Flughafen als unzureichend kritisiert. "Die Bundesregierung muss mehr tun, um die Bürger gegen das immer aggressivere Vorgehen Russlands besser schützen", erklärten die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann am Mittwoch in Berlin. Die Regierung hatte deswegen am Dienstagabend Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt.

Klingbeil verpasst wegen Flugzeugpanne Kabinettssitzung zur Steuerreform

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hängt wegen einer Flugzeugpanne in den USA fest. Wie das Bundesfinanzministerium am Mittwochmorgen mitteilte, kann Klingbeil deswegen nicht wie geplant vor Ort in Berlin an den Kabinettsberatungen zur Einkommensteuerreform teilnehmen. Sein in der Bundeshauptstadt dazu geplantes Statement wurde am Morgen abgesagt, es soll nun stattdessen um 12.15 Uhr in Greenville im US-Bundesstaat South Carolina stattfinden.