Scholz zurückhaltend zu Wunsch der Länder nach mehr Hilfe bei Flüchtlingskosten

Pallade Veneta - Scholz zurückhaltend zu Wunsch der Länder nach mehr Hilfe bei Flüchtlingskosten

POLITIK 16.03.2023

Scholz zurückhaltend zu Wunsch der Länder nach mehr Hilfe bei Flüchtlingskosten / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Im Streit mit den Ländern über die Aufteilung der Ausgaben für Flüchtlinge hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das finanzielle Engagement des Bundes herausgestellt. "Der Bund hat den Ländern und Kommunen im vergangenen Jahr mehr als 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt – und in diesem Jahr noch einmal 2,75 Milliarden", sagte er am Donnerstag im Bundestag in seiner Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel.

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Außerdem bekämen die Flüchtlinge aus der Ukraine Bürgergeld anstelle der üblichen Leistungen für Asylsuchende. "Das bedeutet, dass der Bund den allergrößten Teil der Kosten der Unterkunft und Verpflegung trägt", betonte Scholz. Neue Zusagen angesichts anhaltender Forderungen der Länder nach mehr Geld machte er in der Rede nicht. "Seiner Verantwortung wird der Bund gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden auch weiterhin gerecht werden", sagte Scholz lediglich.

Er verwies zugleich auf die europäische Dimension des Themas. "Wirksame Antworten auf die Herausforderungen von Flucht und Migration werden wir nur mittels eines europäischen Rahmens geben können", sagte Scholz.

Wer aus humanitären Gründen nach Deutschland komme und hier Schutz begehre, müsse diesen Schutz auch bekommen, sagte der Kanzler weiter. Wer aber kein Aufenthaltsrecht habe, "muss zügig in sein Heimatland zurückkehren. Das funktioniert noch nicht genug."

Ziel der Bundesregierung sei es, "irreguläre Migration" zu verhindern, bekräftigte Scholz. "Und im Gegenzug wollen wir legale Migrationswege eröffnen. Denn klar ist ja, dass uns in Deutschland schon jetzt an allen Ecken und Enden Fachkräfte fehlen."

Y.Destro--PV

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Millionen US-Bürger könnten nach Einschätzung eines anonymen Hinweisgebers vor den Zwischenwahlen keine Briefwahlunterlagen erhalten, sollte ein von US-Präsident Donald Trump angeordnetes neues Computersystem in Betrieb gehen. Es sei "im Geheimen und überstürzt" umgesetzt worden und "grundlegend fehlerhaft", heißt es in einer Warnung, die der demokratische Senator Richard Blumenthal am Dienstag (Ortszeit) in einem Brief an den Chef des US-Postdienstes USPS öffentlich machte. Unzureichende Überprüfungen könnten demnach zu einem "katastrophalen Versagen" führen.

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