Scholz zurückhaltend zu Wunsch der Länder nach mehr Hilfe bei Flüchtlingskosten

Pallade Veneta - Scholz zurückhaltend zu Wunsch der Länder nach mehr Hilfe bei Flüchtlingskosten

POLITIK 16.03.2023

Scholz zurückhaltend zu Wunsch der Länder nach mehr Hilfe bei Flüchtlingskosten / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Im Streit mit den Ländern über die Aufteilung der Ausgaben für Flüchtlinge hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das finanzielle Engagement des Bundes herausgestellt. "Der Bund hat den Ländern und Kommunen im vergangenen Jahr mehr als 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt – und in diesem Jahr noch einmal 2,75 Milliarden", sagte er am Donnerstag im Bundestag in seiner Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel.

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Außerdem bekämen die Flüchtlinge aus der Ukraine Bürgergeld anstelle der üblichen Leistungen für Asylsuchende. "Das bedeutet, dass der Bund den allergrößten Teil der Kosten der Unterkunft und Verpflegung trägt", betonte Scholz. Neue Zusagen angesichts anhaltender Forderungen der Länder nach mehr Geld machte er in der Rede nicht. "Seiner Verantwortung wird der Bund gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden auch weiterhin gerecht werden", sagte Scholz lediglich.

Er verwies zugleich auf die europäische Dimension des Themas. "Wirksame Antworten auf die Herausforderungen von Flucht und Migration werden wir nur mittels eines europäischen Rahmens geben können", sagte Scholz.

Wer aus humanitären Gründen nach Deutschland komme und hier Schutz begehre, müsse diesen Schutz auch bekommen, sagte der Kanzler weiter. Wer aber kein Aufenthaltsrecht habe, "muss zügig in sein Heimatland zurückkehren. Das funktioniert noch nicht genug."

Ziel der Bundesregierung sei es, "irreguläre Migration" zu verhindern, bekräftigte Scholz. "Und im Gegenzug wollen wir legale Migrationswege eröffnen. Denn klar ist ja, dass uns in Deutschland schon jetzt an allen Ecken und Enden Fachkräfte fehlen."

Y.Destro--PV

Knappes Rennen und Richtungsentscheidung: Stichwahl um Präsidentenamt in Brasilien

Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt treffen die Brasilianer am Sonntag eine Richtungsentscheidung. Die rund 160 Millionen Wahlberechtigten in Lateinamerikas größter Volkswirtschaft sind aufgerufen, dem 80 Jahre alten linksgerichteten Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva eine weitere Amtszeit zu gewähren oder ihn durch Flávio Bolsonaro, Sohn des rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, zu ersetzen. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus, die Wahllokale schließen um 21.00 Uhr MEZ.

Hunderttausende bei neuen Protesten in Frankreich - mehr als 1300 Festnahmen

Eine Woche nach den Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem sind in Frankreich erneut hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen - trotz Einschränkungen seitens der Behörden. Das Innenministerium sprach am Sonntag von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es erneut zu Ausschreitungen. Mehr als 1300 Menschen wurden festgenommen.

Vergesellschaftungen: Dobrindt legt Eckpunkte für Investitionsschutzgesetz vor

Das geplante Investitionsschutzgesetz der Bundesregierung sieht hohe Hürden für Vergesellschaftungen vor. Das Bundesinnenministerium legte dazu am Sonntag Eckpunkte vor, nach denen eine Vergesellschaftung von Mietwohnungen nur möglich sein soll, wenn deren Notwendigkeit ausdrücklich nachgewiesen wird. Linken-Ko-Chef Luigi Pantisano äußerte die Erwartung, dass ein solches Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben werde.

Polizei in Portugal räumt abermals Protestlager gegen Wohnungsnot

Die portugiesische Polizei hat nach eigenen Angaben abermals Protestlager gegen die Wohnungsnot in den Städten Lissabon und Porto geräumt. Sie sei am frühen Morgen eingeschritten, "um diese illegalen Lager aufzulösen", teilte die Polizei am Sonntag im Onlinedienst X mit. "Als der Dialog endete, führte der Einsatz zu 31 Festnahmen wegen Ungehorsams", hieß es weiter. Die Organisatoren der Protestlager prangerten eine unverhältnismäßige Gewaltanwendung durch die Beamten an.