Frankreichs Regierung mit Rentenreform auf der Zielgeraden

Pallade Veneta - Frankreichs Regierung mit Rentenreform auf der Zielgeraden

POLITIK 16.03.2023

Frankreichs Regierung mit Rentenreform auf der Zielgeraden / Foto: LOIC VENANCE - AFP

Ungeachtet der massiven Proteste ist die Verabschiedung der Rentenreform in Frankreich auf der Zielgeraden angelangt. "Wir denken, dass die Positionen der einen und der anderen Seite vereinbar sind", sagte Arbeitsminister Olivier Dussopt am Donnerstag kurz vor der Abstimmung im Senat. "Diese Reform wurde länger debattiert als die beiden vorigen", betonte er in Richtung der Kritiker, die der Regierung vorwerfen, die Reform zu schnell durch das Parlament gebracht zu haben.

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Nach der Abstimmung im Senat, die als Formsache gilt, steht am Nachmittag das Votum in der Nationalversammlung an. Es war allerdings weiterhin unklar, ob dort genügend Stimmen für die Reform zusammen kommen würden. Da die Regierung keine absolute Mehrheit hat, ist sie auf Stimmen der konservativen Republikaner angewiesen. Diese sind der Reform grundsätzlich gewogen, aber es gibt eine unbekannte Zahl von Abweichlern.

Die Regierung könnte zur Not einen Verfassungsparagrafen anwenden, um die Reform ohne Abstimmung durchzusetzen; in diesem Fall riskiert sie aber Neuwahlen und hohen Vertrauensverlust. Präsident Emmanuel Macron beriet sich am Vormittag mit den Parteispitzen des Regierungslagers.

Am Vortag waren erneut zahlreiche Franzosen aus Protest gegen die Rentenpläne auf die Straße gegangen. Nach Angaben des Innenministeriums nahmen landesweit 480.000 Menschen an den Demonstrationen teil. Die Streiks bei der Bahn, in den Ölraffinerien und bei der Müllabfuhr setzten sich am Donnerstag fort. In Paris stöhnen Einwohner und Besucher seit Tagen über Müllberge und üblen Gestank.

Die französische Regierung will das Renteneintrittsalter bis 2030 von 62 auf 64 Jahre anheben, um ein Defizit in der Rentenkasse zu verhindern. Bislang geltende Sonderrenten sollen für alle gestrichen werden, die neu eingestellt werden. Zudem soll die Mindestrente bei voller Beitragszeit auf 1200 Euro angehoben werden. Auch die Einstellung von Senioren soll gefördert werden.

I.Saccomanno--PV

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SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hat die Entscheidung der Bundesregierung, Russland für den Drohnen-Vorfall von Leipzig verantwortlich zu machen, gerechtfertigt. "Der Schritt ist konsequent, er ist richtig", sagte Wiese am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Wenn sich die Bundesregierung und die Sicherheitsbehörden zu diesem Schritt entschieden, lägen belastbare Informationen vor.

Grüne kritisieren deutsche Reaktion auf russische Attacke als unzureichend

Die Grünen haben die Reaktion der Bundesregierung auf die Russland zugeschriebene Drohnen-Attacke am Leipziger Flughafen als unzureichend kritisiert. "Die Bundesregierung muss mehr tun, um die Bürger gegen das immer aggressivere Vorgehen Russlands besser schützen", erklärten die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann am Mittwoch in Berlin. Die Regierung hatte deswegen am Dienstagabend Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt.

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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hängt wegen einer Flugzeugpanne in den USA fest. Wie das Bundesfinanzministerium am Mittwochmorgen mitteilte, kann Klingbeil deswegen nicht wie geplant vor Ort in Berlin an den Kabinettsberatungen zur Einkommensteuerreform teilnehmen. Sein in der Bundeshauptstadt dazu geplantes Statement wurde am Morgen abgesagt, es soll nun stattdessen um 12.15 Uhr in Greenville im US-Bundesstaat South Carolina stattfinden.

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