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Frankreichs Senat stimmt für Rentenreform

POLITIK 16.03.2023

Frankreichs Senat stimmt für Rentenreform / Foto: Ludovic MARIN - AFP

Frankreichs Senat hat am Donnerstag die Rentenreform verabschiedet. Die Abgeordneten des Oberhauses des französischen Parlaments nahmen den Text des Vermittlungsausschusses mit 193 zu 114 Stimmen an und machten den Weg frei für eine Abstimmung in der Nationalversammlung am Nachmittag. Wenn die Abgeordneten der Nationalversammlung zustimmen, ist die umstrittene Reform verabschiedet.

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Es war allerdings noch unklar, ob dort genügend Stimmen für die Reform zusammen kommen würden. Die Regierung könnte zur Not einen Verfassungsparagrafen anwenden, um die Reform ohne Abstimmung durchzusetzen. In diesem Fall riskiert sie aber Neuwahlen und hohen Vertrauensverlust. Präsident Emmanuel Macron beriet sich am Vormittag mit mehreren Regierungsmitgliedern und den Parteispitzen des Regierungslagers.

A.Graziadei--PV

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