Scholz empfängt Netanjahu im Kanzleramt in Berlin

Pallade Veneta - Scholz empfängt Netanjahu im Kanzleramt in Berlin

POLITIK 16.03.2023

Scholz empfängt Netanjahu im Kanzleramt in Berlin / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Donnerstagmittag im Kanzleramt in Berlin empfangen. Im Fokus des Gesprächs stehen die bilaterale Zusammenarbeit sowie internationale und regionale Sicherheitsthemen, insbesondere die Bedrohung durch den Iran. Auch eine Beschaffung des von Israel und den USA hergestellten Raketenschutzschirms Arrow 3 durch Deutschland dürfte Thema sein.

Textgröße ändern:

Mit einer gemeinsamen Visite an der Gedenkstätte Gleis 17 hatten beide Politiker am Vormittag die Verbundenheit beider Länder und die anhaltende deutsche Verantwortung Deutschlands für den Holocaust betont. Der Gedenkort am Bahnhof Grunewald erinnert an den Beginn der Deportationen von Berliner Juden vor mehr als 80 Jahren.

Es ist Netanjahus erster Besuch in Deutschland seit seinem erneuten Amtsantritt im Dezember. Die Visite wird in Deutschland und Israel von Protesten begleitet. Grund dafür sind die Gesetzespläne von Netanjahus rechts-religiösem Kabinett zum Umbau der Justiz und die jüngste Verschärfung des Konflikts mit den Palästinensern.

A.Tucciarone--PV

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese: "Drohnenvorfall in Leipzig "Spitze des Eisbergs"

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hat die Entscheidung der Bundesregierung, Russland für den Drohnen-Vorfall von Leipzig verantwortlich zu machen, gerechtfertigt. "Der Schritt ist konsequent, er ist richtig", sagte Wiese am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Wenn sich die Bundesregierung und die Sicherheitsbehörden zu diesem Schritt entschieden, lägen belastbare Informationen vor.

Grüne kritisieren deutsche Reaktion auf russische Attacke als unzureichend

Die Grünen haben die Reaktion der Bundesregierung auf die Russland zugeschriebene Drohnen-Attacke am Leipziger Flughafen als unzureichend kritisiert. "Die Bundesregierung muss mehr tun, um die Bürger gegen das immer aggressivere Vorgehen Russlands besser schützen", erklärten die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann am Mittwoch in Berlin. Die Regierung hatte deswegen am Dienstagabend Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt.

Klingbeil verpasst wegen Flugzeugpanne Kabinettssitzung zur Steuerreform

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hängt wegen einer Flugzeugpanne in den USA fest. Wie das Bundesfinanzministerium am Mittwochmorgen mitteilte, kann Klingbeil deswegen nicht wie geplant vor Ort in Berlin an den Kabinettsberatungen zur Einkommensteuerreform teilnehmen. Sein in der Bundeshauptstadt dazu geplantes Statement wurde am Morgen abgesagt, es soll nun stattdessen um 12.15 Uhr in Greenville im US-Bundesstaat South Carolina stattfinden.

Vorwurf der "Kollaboration": Hongkonger Aktivist Wong bekennt sich in Prozess schuldig

Der inhaftierte Hongkonger Demokratieaktivist Joshua Wong hat sich in einem weiteren gegen ihn angestrengten Prozess der "Kollaboration mit ausländischen Kräften" schuldig bekannt. Wong bestätigte am Mittwoch gegenüber dem Richter sein Schuldbekenntnis, wie ein im Gerichtssaal anwesender Journalist der Nachrichtenagentur AFP sah. Zuvor waren die Anklagepunkte verlesen worden. Dem 29-Jährigen droht eine lebenslange Haftstrafe.