Duda: Polen liefert "in den kommenden Tagen" vier Kampfjets an die Ukraine

Pallade Veneta - Duda: Polen liefert "in den kommenden Tagen" vier Kampfjets an die Ukraine

POLITIK 16.03.2023

Duda: Polen liefert "in den kommenden Tagen" vier Kampfjets an die Ukraine / Foto: RADOSLAW JOZWIAK - AFP/Archiv

Polen will schon sehr bald erste Kampfjets MiG-29 aus sowjetischer Produktion an die Ukraine liefern. "In den kommenden Tagen werden wir (...) vier voll einsatzbereite Flugzeuge in die Ukraine überführen", sagte Präsident Andrzej Duda am Donnerstag nach Gesprächen mit seinem tschechischen Kollegen Petr Pavel in Warschau.

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Polen hatte schon kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs vorgeschlagen, der Ukraine MiG-29 zu liefern. Das US-Verteidigungsministerium hatte dies damals allerdings als zu riskant eingeschätzt, weil es von Russland als Eskalation hätte angesehen werden können. Polen ist als Nachbarland der Ukraine besonders von den Folgen des Krieges betroffen.

Die Ukraine fordert seit Wochen Kampfflugzeuge von den westlichen Partnern, um sich gegen eine erwartete russische Offensive verteidigen zu können. US-Präsident Joe Biden hatte Ende Januar eine Lieferung von Kampfjets vom Typ F-16 an die Ukraine abgelehnt.

L.Bufalini--PV

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Eine Woche nach den Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem sind in Frankreich erneut hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen - trotz Einschränkungen seitens der Behörden. Das Innenministerium sprach am Sonntag von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es erneut zu Ausschreitungen. Mehr als 1300 Menschen wurden festgenommen.

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Das geplante Investitionsschutzgesetz der Bundesregierung sieht hohe Hürden für Vergesellschaftungen vor. Das Bundesinnenministerium legte dazu am Sonntag Eckpunkte vor, nach denen eine Vergesellschaftung von Mietwohnungen nur möglich sein soll, wenn deren Notwendigkeit ausdrücklich nachgewiesen wird. Linken-Ko-Chef Luigi Pantisano äußerte die Erwartung, dass ein solches Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben werde.

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