Länder wollen Bund bei Finanzierung von Flüchtlingsversorgung stärker in Pflicht nehmen / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv
Länder wollen Bund bei Finanzierung von Flüchtlingsversorgung stärker in Pflicht nehmen
Die Bundesländer beharren auf einer stärkeren finanziellen Beteiligung des Bundes bei der Versorgung von Flüchtlingen. Zum Abschluss ihres Treffens in Berlin forderten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am Donnerstag eine "deutlich über die bereits für 2023 zugesagten Mittel hinausgehende finanzielle Unterstützung". Insgesamt sei der Beitrag des Bundes "einfach zu niedrig", kritisierte Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD), der derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist.
Bund und Länder streiten seit längerem über die gerechte Aufteilung der Ausgaben für Geflüchtete. Die Bundesländer kritisieren, dass die Mittel angesichts des wachsenden Zuzugs von Menschen nicht ausreichten und der Bund seine finanzielle Unterstützung zurückgefahren habe. Es zeige sich, dass die Leistungen der Länder an die Kommunen "stark steigen, während die Zuweisungen des Bundes stark sinken", sagte Weil vor Journalisten in Berlin.
Weil zufolge rechnen die Länder in diesem Jahr mit Kosten von mehr als 16 Milliarden Euro für die Unterbringung Geflüchteter - nach Ausgaben von neun Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte, die Länder seien sich einig, dass "mehr Unterstützung vom Bund nottut". Er schloss sich Forderungen von Amtskollegen an, dass der Bund die Hälfte der Kosten übernehmen müsse.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reagierte verhalten auf die Forderungen der Länder und verwies auf den zugesagten Beitrag des Bundes. "Der Bund hat den Ländern und Kommunen im vergangenen Jahr mehr als 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt – und in diesem Jahr noch einmal 2,75 Milliarden", sagte er am Donnerstag im Bundestag.
Das Thema soll am 10. Mai bei einem Sondergipfel zur Flüchtlingslage von Scholz und den Ländern erneut auf den Tisch. Dann wollen die Länder auch über ein dauerhaftes Finanzierungsmodell sprechen. Die im vergangenen Jahr eingeführte Pauschalzahlung werde der Flüchtlingssituation "nicht gerecht", heißt es im MPK-Beschluss. Die Länder bekräftigten zudem ihre Forderung, dass der der Bund eigene Liegenschaften für die Unterbringung der Menschen zur Verfügung stellen müsse.
Ferner dringen die Ministerpräsidenten auf mehr Abkommen mit anderen Staaten zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber. Die Bundesregierung dürfe nicht auf Initiativen der EU warten, sondern müsse von sich aus aktiv werden, sagte Weil der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) forderte eine Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme. Der Bund müsse "aufhören mit freiwilligen Aufnahmeprogrammen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ein solches Programm gibt es unter anderem im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei.
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch fordert Scholz auf, die Flüchtlingsfrage "zur Chefsache zu machen". "Die Stimmung in der Bevölkerung droht in eine gefährliche Richtung zu kippen", sagte Bartsch den Funke-Zeitungen. Die Kommunen seien am Anschlag und teils überfordert - finanziell und strukturell.
O.Merendino--PV
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