Steuerzahlerbund: Wahlrechtsreform würde pro Legislatur 340 Millionen Euro sparen

Pallade Veneta - Steuerzahlerbund: Wahlrechtsreform würde pro Legislatur 340 Millionen Euro sparen

POLITIK 16.03.2023

Steuerzahlerbund: Wahlrechtsreform würde pro Legislatur 340 Millionen Euro sparen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Durch die am Freitag im Bundestag zur Abstimmung stehende Wahlrechtsreform würden sich nach Angaben des Bundes der Steuerzahler mindestens 340 Millionen Euro pro Legislaturperiode einsparen lassen. Je nach Ausgang der kommenden Bundestagswahl könnten die Einsparungen auch noch höher ausfallen, berichteten die "Stuttgarter Zeitung" und die "Stuttgarter Nachrichten" (Freitagsausgaben) unter Berufung auf Berechnungen des Bundes der Steuerzahler.

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Trotz dieser prognostizierten Einsparungen seien die von der Ampel-Koalition vorgelegten Reformpläne "unambitioniert", kritisierte Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel. Das Parlament wäre auch künftig "weiterhin viel zu groß und würde unnötig hohe Kosten erzeugen".

"Eine echte Wahlrechtsreform sollte bei 598 Abgeordneten enden, wie es das geltende Wahlgesetz vorsieht", sagte Holznagel. Für eine effiziente Parlamentsarbeit seien sogar 500 Abgeordnete vollkommen ausreichend.

Der Bundestag stimmt am Freitag über die umstrittene Wahlrechtsreform ab. Der Gesetzentwurf der Ampel-Koalition soll dafür sorgen, dass die Zahl der Abgeordneten auf 630 begrenzt wird. Dazu soll die Zweitstimme mehr Bedeutung erhalten - Wahlkreisgewinner bekommen unter Umständen keinen Sitz im Bundestag. Union und Linke halten das Vorhaben für verfassungswidrig. Momentan hat das Parlament 736 Mitglieder.

M.Romero--PV

Klingbeil verpasst wegen Flugzeugpanne Kabinettssitzung zur Steuerreform

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hängt wegen einer Flugzeugpanne in den USA fest. Wie das Bundesfinanzministerium am Mittwochmorgen mitteilte, kann Klingbeil deswegen nicht wie geplant vor Ort in Berlin an den Kabinettsberatungen zur Einkommensteuerreform teilnehmen. Sein in der Bundeshauptstadt dazu geplantes Statement wurde am Morgen abgesagt, es soll nun stattdessen um 12.15 Uhr in Greenville im US-Bundesstaat South Carolina stattfinden.

Vorwurf der "Kollaboration": Hongkonger Aktivist Wong bekennt sich in Prozess schuldig

Der inhaftierte Hongkonger Demokratieaktivist Joshua Wong hat sich in einem weiteren gegen ihn angestrengten Prozess der "Kollaboration mit ausländischen Kräften" schuldig bekannt. Wong bestätigte am Mittwoch gegenüber dem Richter sein Schuldbekenntnis, wie ein im Gerichtssaal anwesender Journalist der Nachrichtenagentur AFP sah. Zuvor waren die Anklagepunkte verlesen worden. Dem 29-Jährigen droht eine lebenslange Haftstrafe.

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Als Vergeltung auf US-Angriffe hat der Iran seine Attacken auf US-Ziele in umliegenden Ländern der Region verstärkt, darunter in Jordanien, Kuwait und im Irak. Die "koordinierten" Angriffe mit Drohnen und Raketen hätten sich gegen US-Militärbasen in Erbil in der autonomen Region Kurdistan im Irak gerichtet, berichtete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna am Mittwoch. Die militärische Konfrontation zwischen den USA und dem Iran hatte sich zuvor deutlich verschärft.

Volle Agenda für EU-Außenminister bei Treffen in Irland

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