Lauterbach warnt vor "Panikmache" in Diskussion um Krankenhausreform

Pallade Veneta - Lauterbach warnt vor "Panikmache" in Diskussion um Krankenhausreform

POLITIK 17.03.2023

Lauterbach warnt vor "Panikmache" in Diskussion um Krankenhausreform / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

In der Diskussion um die von ihm geplante Krankenhausreform hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor "Panikmache" gewarnt. Konkret wies er in den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Freitagsausgaben) Vorwürfe zurück, dass viele Kliniken auf dem Land durch die Reform dichtmachen müssten. "Es gibt keine Entwürfe, die ein konkretes Krankenhaus gefährden würden. Das ist reine Panikmache."

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"Es geht bei unseren Plänen genau darum, die 'Klinik vor der Haustür' zu erhalten", betonte der Minister. Die Reform werde zudem "mehr Qualität" bringen. Die umstrittene geplante Einteilung von Kliniken in drei verschiedene Versorgungslevel biete "große Möglichkeiten - besonders in ländlichen Regionen".

Das Reformkonzept Lauterbachs sieht den Aufbau eines neuen Leitsystems für Notrufe und die Einrichtung so genannter integrierter Notfallzentren an mehr als 400 Krankenhäusern vor. Krankenhäuser sollen in die drei Kategorien Grundversorgung, Schwerpunktversorgung sowie Maximalversorgung etwa an Universitätskliniken gegliedert werden. Zudem ist eine Änderung des Vergütungssystems geplant.

Gegen Lauterbachs Reformpläne formiert sich derzeit Widerstand, die Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern und Schleswig-Holstein lassen die Verfassungsmäßigkeit juristisch prüfen. Dazu sagte Lauterbach der Mediengruppe Bayern: "Die Länder fürchten, dass der Bund ihnen die Standortplanung oder die Haushaltsplanung für die Krankenhäuser wegnimmt. Das stimmt aber nicht."

F.Amato--PV

Knappes Rennen und Richtungsentscheidung: Stichwahl um Präsidentenamt in Brasilien

Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt treffen die Brasilianer am Sonntag eine Richtungsentscheidung. Die rund 160 Millionen Wahlberechtigten in Lateinamerikas größter Volkswirtschaft sind aufgerufen, dem 80 Jahre alten linksgerichteten Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva eine weitere Amtszeit zu gewähren oder ihn durch Flávio Bolsonaro, Sohn des rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, zu ersetzen. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus, die Wahllokale schließen um 21.00 Uhr MEZ.

Hunderttausende bei neuen Protesten in Frankreich - mehr als 1300 Festnahmen

Eine Woche nach den Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem sind in Frankreich erneut hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen - trotz Einschränkungen seitens der Behörden. Das Innenministerium sprach am Sonntag von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es erneut zu Ausschreitungen. Mehr als 1300 Menschen wurden festgenommen.

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Das geplante Investitionsschutzgesetz der Bundesregierung sieht hohe Hürden für Vergesellschaftungen vor. Das Bundesinnenministerium legte dazu am Sonntag Eckpunkte vor, nach denen eine Vergesellschaftung von Mietwohnungen nur möglich sein soll, wenn deren Notwendigkeit ausdrücklich nachgewiesen wird. Linken-Ko-Chef Luigi Pantisano äußerte die Erwartung, dass ein solches Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben werde.

Polizei in Portugal räumt abermals Protestlager gegen Wohnungsnot

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