Lauterbach warnt vor "Panikmache" in Diskussion um Krankenhausreform

Pallade Veneta - Lauterbach warnt vor "Panikmache" in Diskussion um Krankenhausreform

POLITIK 17.03.2023

Lauterbach warnt vor "Panikmache" in Diskussion um Krankenhausreform / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

In der Diskussion um die von ihm geplante Krankenhausreform hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor "Panikmache" gewarnt. Konkret wies er in den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Freitagsausgaben) Vorwürfe zurück, dass viele Kliniken auf dem Land durch die Reform dichtmachen müssten. "Es gibt keine Entwürfe, die ein konkretes Krankenhaus gefährden würden. Das ist reine Panikmache."

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"Es geht bei unseren Plänen genau darum, die 'Klinik vor der Haustür' zu erhalten", betonte der Minister. Die Reform werde zudem "mehr Qualität" bringen. Die umstrittene geplante Einteilung von Kliniken in drei verschiedene Versorgungslevel biete "große Möglichkeiten - besonders in ländlichen Regionen".

Das Reformkonzept Lauterbachs sieht den Aufbau eines neuen Leitsystems für Notrufe und die Einrichtung so genannter integrierter Notfallzentren an mehr als 400 Krankenhäusern vor. Krankenhäuser sollen in die drei Kategorien Grundversorgung, Schwerpunktversorgung sowie Maximalversorgung etwa an Universitätskliniken gegliedert werden. Zudem ist eine Änderung des Vergütungssystems geplant.

Gegen Lauterbachs Reformpläne formiert sich derzeit Widerstand, die Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern und Schleswig-Holstein lassen die Verfassungsmäßigkeit juristisch prüfen. Dazu sagte Lauterbach der Mediengruppe Bayern: "Die Länder fürchten, dass der Bund ihnen die Standortplanung oder die Haushaltsplanung für die Krankenhäuser wegnimmt. Das stimmt aber nicht."

F.Amato--PV

Klingbeil verpasst wegen Flugzeugpanne Kabinettssitzung zur Steuerreform

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hängt wegen einer Flugzeugpanne in den USA fest. Wie das Bundesfinanzministerium am Mittwochmorgen mitteilte, kann Klingbeil deswegen nicht wie geplant vor Ort in Berlin an den Kabinettsberatungen zur Einkommensteuerreform teilnehmen. Sein in der Bundeshauptstadt dazu geplantes Statement wurde am Morgen abgesagt, es soll nun stattdessen um 12.15 Uhr in Greenville im US-Bundesstaat South Carolina stattfinden.

Vorwurf der "Kollaboration": Hongkonger Aktivist Wong bekennt sich in Prozess schuldig

Der inhaftierte Hongkonger Demokratieaktivist Joshua Wong hat sich in einem weiteren gegen ihn angestrengten Prozess der "Kollaboration mit ausländischen Kräften" schuldig bekannt. Wong bestätigte am Mittwoch gegenüber dem Richter sein Schuldbekenntnis, wie ein im Gerichtssaal anwesender Journalist der Nachrichtenagentur AFP sah. Zuvor waren die Anklagepunkte verlesen worden. Dem 29-Jährigen droht eine lebenslange Haftstrafe.

Iran verstärkt Vergeltungsangriffe auf US-Ziele in Ländern der Region

Als Vergeltung auf US-Angriffe hat der Iran seine Attacken auf US-Ziele in umliegenden Ländern der Region verstärkt, darunter in Jordanien, Kuwait und im Irak. Die "koordinierten" Angriffe mit Drohnen und Raketen hätten sich gegen US-Militärbasen in Erbil in der autonomen Region Kurdistan im Irak gerichtet, berichtete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna am Mittwoch. Die militärische Konfrontation zwischen den USA und dem Iran hatte sich zuvor deutlich verschärft.

Volle Agenda für EU-Außenminister bei Treffen in Irland

In der irischen Küstenstadt Wicklow kommen am Mittwoch die Außenministerinnen und Außenminister der EU zusammen, um über die Unterstützung der Ukraine und mögliche Sanktionen gegen Israel zu beraten. Die Äußerungen des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir über gezielte Tötungen von Palästinensern hat die Rufe nach Sanktionen gegen Gvir in der EU wieder lauter werden lassen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas soll dafür neue Vorschläge vorlegen.