Bundestag stimmt über umstrittene Wahlrechtsreform ab

Pallade Veneta - Bundestag stimmt über umstrittene Wahlrechtsreform ab

POLITIK 17.03.2023

Bundestag stimmt über umstrittene Wahlrechtsreform ab / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Der Bundestag stimmt am Freitag über die umstrittene Wahlrechtsreform ab (Debatte ab 09.00 Uhr). Der Gesetzentwurf der Ampel-Koalition soll dafür sorgen, dass die Zahl der Abgeordneten auf 630 begrenzt wird. Dazu soll die Zweitstimme mehr Bedeutung erhalten - Wahlkreisgewinner bekommen unter Umständen keinen Sitz im Bundestag. Union und Linke halten das Vorhaben für verfassungswidrig.

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Weiteres Thema im Plenum ist der Schutz von Whistleblowern in Firmen und Behörden (13.45 Uhr). Hier unternimmt die Koalition einen neuen Anlauf, nachdem der vorherige Gesetzentwurf im Bundesrat gescheitert war. Außerdem diskutiert der Bundestag anlässlich des Internationalen Frauentags vor einer Woche über Gleichberechtigung (11.40 Uhr). Als letzter Tagesordnungspunkt (16.00 Uhr) steht eine Aktuelle Stunde zu hohen Lebensmittelpreisen an.

T.Galgano--PV

Knappes Rennen und Richtungsentscheidung: Stichwahl um Präsidentenamt in Brasilien

Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt treffen die Brasilianer am Sonntag eine Richtungsentscheidung. Die rund 160 Millionen Wahlberechtigten in Lateinamerikas größter Volkswirtschaft sind aufgerufen, dem 80 Jahre alten linksgerichteten Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva eine weitere Amtszeit zu gewähren oder ihn durch Flávio Bolsonaro, Sohn des rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, zu ersetzen. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus, die Wahllokale schließen um 21.00 Uhr MEZ.

Hunderttausende bei neuen Protesten in Frankreich - mehr als 1300 Festnahmen

Eine Woche nach den Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem sind in Frankreich erneut hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen - trotz Einschränkungen seitens der Behörden. Das Innenministerium sprach am Sonntag von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es erneut zu Ausschreitungen. Mehr als 1300 Menschen wurden festgenommen.

Vergesellschaftungen: Dobrindt legt Eckpunkte für Investitionsschutzgesetz vor

Das geplante Investitionsschutzgesetz der Bundesregierung sieht hohe Hürden für Vergesellschaftungen vor. Das Bundesinnenministerium legte dazu am Sonntag Eckpunkte vor, nach denen eine Vergesellschaftung von Mietwohnungen nur möglich sein soll, wenn deren Notwendigkeit ausdrücklich nachgewiesen wird. Linken-Ko-Chef Luigi Pantisano äußerte die Erwartung, dass ein solches Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben werde.

Polizei in Portugal räumt abermals Protestlager gegen Wohnungsnot

Die portugiesische Polizei hat nach eigenen Angaben abermals Protestlager gegen die Wohnungsnot in den Städten Lissabon und Porto geräumt. Sie sei am frühen Morgen eingeschritten, "um diese illegalen Lager aufzulösen", teilte die Polizei am Sonntag im Onlinedienst X mit. "Als der Dialog endete, führte der Einsatz zu 31 Festnahmen wegen Ungehorsams", hieß es weiter. Die Organisatoren der Protestlager prangerten eine unverhältnismäßige Gewaltanwendung durch die Beamten an.