Scholz erteilt Forderungen nach höheren Schulden eine Absage

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Scholz erteilt Forderungen nach höheren Schulden eine Absage

POLITIK 17.03.2023

Scholz erteilt Forderungen nach höheren Schulden eine Absage / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im koalitionsinternen Haushaltsstreit Forderungen nach höheren Schulden eine Absage erteilt. Die Regierung habe Deutschland mit hunderten Milliarden Euro erfolgreich durch gleich zwei große Krisen geführt, sagte er mit Blick auf die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "So wird es nicht auf Dauer weitergehen können."

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Die Herausforderung bestehe nun darin, "Haushalte aufzustellen, die ohne Nutzung der Ausnahmeregel vom Grundgesetz auskommen", sagte Scholz. Er sehe "an vielen Stellen" im Bundeshaushalt Einsparpotenzial.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte in der vergangenen Woche die Verschiebung des Kabinettsbeschlusses zu den Haushaltseckpunkten 2024 und zum Finanzplan bis 2027 bekanntgegeben. Hintergrund ist der Streit in der Ampel-Regierung über die Prioritäten des Budgets und über zusätzliche Forderungen aus den verschiedenen Ressorts in Höhe von bis zu 70 Milliarden Euro.

Die Verschiebung des Kabinettsbeschlusses sei für ihn keine große Sache, versicherte der Kanzler. "Nach Jahren, in denen wir (...) große Finanzmittel eingesetzt haben, um Krisen abzuwettern, ist es wenig verwunderlich, dass es nun für viele eine Umstellung ist, mit weniger Geld auszukommen, und es Gesprächsbedarf gibt."

Zurückhaltend äußerte sich Scholz im "Handelsblatt" zu den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für weitreichende Einschränkungen für den Einbau von Gas- und Ölheizungen. Es gehe derzeit nur um "Überlegungen, die nicht einmal beschlossen worden sind", betonte der Kanzler. Ziel der Ampel sei "eine lebensnahe Regelung, die niemanden überfordert und gleichzeitig den Weg in Richtung Klimaneutralität weist".

Grundsätzliche Probleme in der Zusammenarbeit der drei Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP kann Scholz trotz der jüngsten Unstimmigkeiten nicht erkennen. "Dass es für alle drei Koalitionspartner immer mal wieder zu unterschiedlichen Zeitpunkten herausfordernd wird, war absehbar", sagte er. "Wichtig ist, dass man zusammenarbeitet, um gemeinsam erfolgreich zu sein." Er habe den Eindruck, dass dies geschehe.

L.Barone--PV

Klingbeil verpasst wegen Flugzeugpanne Kabinettssitzung zur Steuerreform

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hängt wegen einer Flugzeugpanne in den USA fest. Wie das Bundesfinanzministerium am Mittwochmorgen mitteilte, kann Klingbeil deswegen nicht wie geplant vor Ort in Berlin an den Kabinettsberatungen zur Einkommensteuerreform teilnehmen. Sein in der Bundeshauptstadt dazu geplantes Statement wurde am Morgen abgesagt, es soll nun stattdessen um 12.15 Uhr in Greenville im US-Bundesstaat South Carolina stattfinden.

Vorwurf der "Kollaboration": Hongkonger Aktivist Wong bekennt sich in Prozess schuldig

Der inhaftierte Hongkonger Demokratieaktivist Joshua Wong hat sich in einem weiteren gegen ihn angestrengten Prozess der "Kollaboration mit ausländischen Kräften" schuldig bekannt. Wong bestätigte am Mittwoch gegenüber dem Richter sein Schuldbekenntnis, wie ein im Gerichtssaal anwesender Journalist der Nachrichtenagentur AFP sah. Zuvor waren die Anklagepunkte verlesen worden. Dem 29-Jährigen droht eine lebenslange Haftstrafe.

Iran verstärkt Vergeltungsangriffe auf US-Ziele in Ländern der Region

Als Vergeltung auf US-Angriffe hat der Iran seine Attacken auf US-Ziele in umliegenden Ländern der Region verstärkt, darunter in Jordanien, Kuwait und im Irak. Die "koordinierten" Angriffe mit Drohnen und Raketen hätten sich gegen US-Militärbasen in Erbil in der autonomen Region Kurdistan im Irak gerichtet, berichtete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna am Mittwoch. Die militärische Konfrontation zwischen den USA und dem Iran hatte sich zuvor deutlich verschärft.

Volle Agenda für EU-Außenminister bei Treffen in Irland

In der irischen Küstenstadt Wicklow kommen am Mittwoch die Außenministerinnen und Außenminister der EU zusammen, um über die Unterstützung der Ukraine und mögliche Sanktionen gegen Israel zu beraten. Die Äußerungen des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir über gezielte Tötungen von Palästinensern hat die Rufe nach Sanktionen gegen Gvir in der EU wieder lauter werden lassen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas soll dafür neue Vorschläge vorlegen.

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