Scholz sieht in Japan Vorbild für Rohstoffsicherung

Pallade Veneta - Scholz sieht in Japan Vorbild für Rohstoffsicherung

POLITIK 17.03.2023

Scholz sieht in Japan Vorbild für Rohstoffsicherung / Foto: Shuji Kajiyama - POOL/AFP

Unmittelbar vor seiner Reise nach Japan hat Bundeskanzler Olaf Scholz das ostasiatische Land bei der Frage der Rohstoffsicherung als Vorbild bezeichnet. "Japan folgt da lange schon einem strategischen Ansatz. Ich bin überzeugt, davon können wir einiges lernen", sagte er dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe).

Textgröße ändern:

Die Bundesregierung entwickele gerade die Rohstoffstrategie weiter, sagte Scholz. Ziel sei es dabei, "dass die Rohstoffgewinnung ein privatwirtschaftliches Geschäft bleibt, die Unternehmen aber gleichzeitig so klug handeln, dass unsere Volkswirtschaft ausreichend resilient ist". In Japan wird beispielsweise die Energieversorgung in enger Zusammenarbeit zwischen Staat und privaten Unternehmen sichergestellt.

Grundsätzlich will der Kanzler Deutschland bei der Rohstoffversorgung unabhängiger machen, vor allem von China. Dafür brauche es auch eine "andere Handelspolitik, die sicherstellt, dass Rohstoffe, die Länder wie Argentinien, Brasilien, Chile, Kongo, Indien, Indonesien oder Südafrika gewinnen, auch vor Ort verarbeitet werden können", sagte Scholz. "Manches von dem, was wir heute aus China importieren, ist nie aus chinesischer Erde gewonnen, sondern dort nur weiterverarbeitet worden."

Scholz und mehrere Kabinettsmitglieder reisen am Freitag zu den ersten deutsch-japanischen Regierungskonsultationen nach Tokio. Schwerpunktthema der Gespräche am Samstag ist wirtschaftliche Sicherheit. Dabei geht es insbesondere um Strategien, Abhängigkeiten bei Energie- und Rohstofflieferungen zu verringern - vor allem von China.

Begleitet wird Scholz von sechs Ministern: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP), Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Zu dem Besuch wird auch eine deutsche Wirtschaftsdelegation in Tokio erwartet, die gesondert anreist.

A.Tucciarone--PV

Knappes Rennen und Richtungsentscheidung: Stichwahl um Präsidentenamt in Brasilien

Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt treffen die Brasilianer am Sonntag eine Richtungsentscheidung. Die rund 160 Millionen Wahlberechtigten in Lateinamerikas größter Volkswirtschaft sind aufgerufen, dem 80 Jahre alten linksgerichteten Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva eine weitere Amtszeit zu gewähren oder ihn durch Flávio Bolsonaro, Sohn des rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, zu ersetzen. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus, die Wahllokale schließen um 21.00 Uhr MEZ.

Hunderttausende bei neuen Protesten in Frankreich - mehr als 1300 Festnahmen

Eine Woche nach den Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem sind in Frankreich erneut hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen - trotz Einschränkungen seitens der Behörden. Das Innenministerium sprach am Sonntag von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es erneut zu Ausschreitungen. Mehr als 1300 Menschen wurden festgenommen.

Vergesellschaftungen: Dobrindt legt Eckpunkte für Investitionsschutzgesetz vor

Das geplante Investitionsschutzgesetz der Bundesregierung sieht hohe Hürden für Vergesellschaftungen vor. Das Bundesinnenministerium legte dazu am Sonntag Eckpunkte vor, nach denen eine Vergesellschaftung von Mietwohnungen nur möglich sein soll, wenn deren Notwendigkeit ausdrücklich nachgewiesen wird. Linken-Ko-Chef Luigi Pantisano äußerte die Erwartung, dass ein solches Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben werde.

Polizei in Portugal räumt abermals Protestlager gegen Wohnungsnot

Die portugiesische Polizei hat nach eigenen Angaben abermals Protestlager gegen die Wohnungsnot in den Städten Lissabon und Porto geräumt. Sie sei am frühen Morgen eingeschritten, "um diese illegalen Lager aufzulösen", teilte die Polizei am Sonntag im Onlinedienst X mit. "Als der Dialog endete, führte der Einsatz zu 31 Festnahmen wegen Ungehorsams", hieß es weiter. Die Organisatoren der Protestlager prangerten eine unverhältnismäßige Gewaltanwendung durch die Beamten an.