Französische Opposition stellt im Rentenstreit Misstrauensantrag

Pallade Veneta - Französische Opposition stellt im Rentenstreit Misstrauensantrag

POLITIK 17.03.2023

Französische Opposition stellt im Rentenstreit Misstrauensantrag / Foto: MEHDI FEDOUACH - AFP

Im Streit um die französische Rentenreform hat eine Oppositionsfraktion am Freitag einen Misstrauensantrag eingereicht. "Die Abstimmung über diesen Antrag bedeutet den Ausweg aus der Krise", sagte Bertrand Pancher, Chef der liberalen Fraktion Liot, in Paris. Auch Abgeordnete des linken Bündnisses Nupes hätten den Antrag unterzeichnet. Die Opposition reagiert damit auf die Ankündigung der Regierung, die Rentenreform ohne parlamentarische Abstimmung durchzusetzen.

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Die rechtspopulistische Fraktion Rassemblement National hatte angekündigt, ebenfalls einen Misstrauensantrag zu stellen. Die Nationalversammlung wird voraussichtlich am kommenden Montag über die Anträge abstimmen.

Falls eine absolute Mehrheit der Abgeordneten dafür stimmt, ist die Reform abgelehnt und die Regierung muss zurücktreten. Dann könnte Präsident Emmanuel Macron einen neuen Premierminister ernennen oder Neuwahlen ausrufen. Sollte keine absolute Mehrheit für den Misstrauensantrag zustande kommen, ist die Rentenreform endgültig verabschiedet. Das Vorgehen der Regierung hatte die seit Wochen anhaltenden Proteste in Frankreich erneut angefacht.

F.Dodaro--PV

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Als Vergeltung auf US-Angriffe hat der Iran seine Attacken auf US-Ziele in umliegenden Ländern der Region verstärkt, darunter in Jordanien, Kuwait und im Irak. Die "koordinierten" Angriffe mit Drohnen und Raketen hätten sich gegen US-Militärbasen in Erbil in der autonomen Region Kurdistan im Irak gerichtet, berichtete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna am Mittwoch. Die militärische Konfrontation zwischen den USA und dem Iran hatte sich zuvor deutlich verschärft.

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