Bundesregierung liegt bislang kein Antrag Polens wegen Kampfjet-Lieferung vor

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Bundesregierung liegt bislang kein Antrag Polens wegen Kampfjet-Lieferung vor

POLITIK 17.03.2023

Bundesregierung liegt bislang kein Antrag Polens wegen Kampfjet-Lieferung vor / Foto: RADOSLAW JOZWIAK - AFP/Archiv

Bei der Bundesregierung ist von Seiten Polens bis Freitagmittag kein Antrag im Zusammenhang mit der von Warschau angekündigten Lieferung von Kampfjets an die Ukraine eingegangen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte in Berlin, es sei "nicht sicher", ob die betreffenden Flugzeuge aus DDR-Beständen stammten. In diesem Fall müsste die Bundesregierung aufgrund der sogenannten Endverbleibsklausel eine Genehmigung aussprechen.

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Es gebe auch andere Quellen, die die polnische Luftwaffe mit MiG-29-Flugzeugen versorgt hätten, sagte Hebestreit und fügte hinzu: "Da uns bislang kein Antrag vorliegt, Stand jetzt, können wir das nicht beurteilen."

Eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums verwies auf Äußerungen von Minister Boris Pistorius (SPD) vom Donnerstag, wonach ihm keine Informationen über die Berichterstattung hinaus dazu vorlägen.

Der polnische Präsident Andrzej Duda hatte am Donnerstag angekündigt, sein Land werde der Ukraine in Kürze erste Kampfjets vom Typ MiG-29 aus sowjetischer Produktion liefern, die noch aus alten DDR-Beständen stammten. Polen verfügt nach seinen Worten über rund ein Dutzend MiG-Kampfjets, die es von der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR geerbt hatte. Am Freitag kündigte auch die Slowakei an, 13 Kampfjets des Typs MiG-29 an die Ukraine abzutreten.

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter forderten die Zustimmung der Bundesregierung zur Lieferung der Kampfflugzeuge, falls diese erforderlich sein sollte. "Wir sind auf alle Fälle dafür", sagte Strack-Zimmermann zu Welt TV. "Wenn es um die MiGs geht, also das Gerät, das die Ukrainer können, kann Deutschland nicht nein sagen."

Hofreiter sagte den Funke-Zeitungen, Deutschland dürfe eine Liefergenehmigung, falls sie nötig ist, nicht verweigern. Die Lieferung von Kampfflugzeugen aus Deutschland lehnte Hofreiter indes ab: "Maschinen aus Deutschland, Eurofighter und Tornados, sind allerdings nicht geeignet."

Der Linken-Abgeordnete Gregor Gysi warnte eindringlich vor der Lieferung von Kampfflugzeugen. "Wenn wir jetzt eskalieren und Kampfjets hinliefern, wird das Ganze immer schlimmer", sagte Gysi zu Welt TV. "Ich möchte nicht, dass wir allmählich auf den Dritten Weltkrieg zusteuern."

A.Saggese--PV

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