Zwölf Jahre Haft für zwei Mitarbeiterinnen von unabhängigem Nachrichtenportal in Belarus

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Zwölf Jahre Haft für zwei Mitarbeiterinnen von unabhängigem Nachrichtenportal in Belarus

POLITIK 17.03.2023

Zwölf Jahre Haft für zwei Mitarbeiterinnen von unabhängigem Nachrichtenportal in Belarus / Foto: Sergei GAPON - AFP/Archiv

Ein Gericht in der belarussischen Hauptstadt Minsk hat zwei leitende Mitarbeiterinnen des unabhängigen Nachrichtenportals Tut.by zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Wie die Menschenrechtsorganisation Wjasna mitteilte, fiel das Urteil gegen die Chefredakteurin Marina Solotowa und die Generaldirektorin Ljudmila Tschekina am Freitag nach einem mehr als zwei Monate dauernden nicht öffentlichen Prozess.

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Den Frauen war unter anderem Steuerhinterziehung und Aufstachelung zum Hass vorgeworfen worden. Der Vorwurf der Steuerhinterziehung wird aus Sicht von Kritikern regelmäßig genutzt, um Andersdenkende zum Schweigen zu bringen. Solotowa und Tschekina waren im Mai 2021 festgenommen worden und sind seitdem in Haft.

Der belarussische Journalistenverband kritisierte das Urteil als "grausame Rache für die Wahrheit". Die im Exil lebende belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja sprach von einem "Racheakt" und einem "neuen Versuch, den ehrlichen Journalismus zu töten".

Die Verurteilung steht im Zusammenhang mit den Massenprotesten gegen Lukaschenko nach seiner vom Westen nicht anerkannten angeblichen Wiederwahl im Jahr 2020. Tausende Menschen wurden damals festgenommen, hunderte klagten über Misshandlungen in der Haft und fast alle Oppositionellen wurden seitdem ins Exil vertrieben oder inhaftiert. Seit den Massenprotesten gehen die belarussischen Behörden massiv gegen Journalisten und Aktivisten vor.

Tut.by hatte über die Massenproteste gegen den autoritär regierenden Staatschef berichtet. 2021 wurde das Portal von den Behörden als "extremistisch" eingestuft, mehrere Mitarbeiter wurden festgenommen.

Mehrere Journalisten, die früher für Tut.by arbeiteten, haben im Exil das neue Nachrichtenportal Serkalo gegründet. Serkalo erklärte am Freitag: "Mila, Marina, wir sind stolz auf Euch. Eure Integrität und Beharrlichkeit sind ein Vorbild für uns alle. Wir werden Eure Arbeit fortsetzen: Den Belarussen die echten Nachrichten erzählen."

Zuletzt waren in Belarus mehrere bekannte Oppositionelle zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Anfang März wurde der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki, eine wichtige Persönlichkeit der Demokratiebewegung des Landes, zu einer zehnjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Wenige Tage darauf wurde die nach Litauen geflohene Oppositionsführerin Tichanowskaja zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Laut Wjasna saßen am Stichwort 1. März insgesamt 1461 politische Gefangene in belarussischen Gefängnissen.

G.Riotto--PV

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Vergesellschaftungen: Dobrindt legt Eckpunkte für Investitionsschutzgesetz vor

Das geplante Investitionsschutzgesetz der Bundesregierung sieht hohe Hürden für Vergesellschaftungen vor. Das Bundesinnenministerium legte dazu am Sonntag Eckpunkte vor, nach denen eine Vergesellschaftung von Mietwohnungen nur möglich sein soll, wenn deren Notwendigkeit ausdrücklich nachgewiesen wird. Linken-Ko-Chef Luigi Pantisano äußerte die Erwartung, dass ein solches Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben werde.

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