Türkischer Präsident gibt grünes Licht für Nato-Beitritt Finnlands

Pallade Veneta - Türkischer Präsident gibt grünes Licht für Nato-Beitritt Finnlands

POLITIK 17.03.2023

Türkischer Präsident gibt grünes Licht für Nato-Beitritt Finnlands / Foto: Adem ALTAN - AFP

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat grünes Licht für den Nato-Beitritt Finnlands gegeben. Erdogan forderte das türkische Parlament am Freitag auf, dem finnischen Nato-Beitrittsgesuch zuzustimmen. Die Türkei habe "beschlossen, den Prozess zu Finnlands Nato-Beitritt in unserem Parlament zu beginnen", sagte er nach einem Treffen mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö in Ankara. Die türkische Zustimmung würde es Finnland ermöglichen, früher als das Nachbarland Schweden Nato-Mitglied zu werden.

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Finnland und Schweden hatten nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine ihre jahrzehntelange militärische Neutralitätspolitik aufgegeben und im Mai vergangenen Jahres gleichzeitig Anträge auf Mitgliedschaft im westlichen Militärbündnis gestellt. Alle 30 Nato-Mitgliedstaaten müssen dem zustimmen, nur das Ja der Türkei und Ungarns steht noch aus.

Zuletzt hatte es mehrfach Signale gegeben, dass der von den nordischen Ländern zunächst angestrebte gleichzeitige Beitritt zur westlichen Militärallianz nicht erreicht werden kann. Die Türkei blockiert eine Mitgliedschaft Schwedens bisher und fordert von der Regierung in Stockholm ein härteres Vorgehen gegen kurdische Aktivisten im Land, die Ankara als "Terroristen" bezeichnet.

Finnland, Schweden und die Türkei hatten im Juni vergangenen Jahres bei einem Nato-Gipfel in Madrid ein Dreierabkommen geschlossen, das den Weg zu einem Nato-Beitritt der beiden nordischen Staaten freimachen sollte. Die Türkei äußerte sich danach jedoch wiederholt enttäuscht darüber, dass Schweden ihrer Ansicht nach seine Verpflichtungen nicht einhalte, während sie mit den Fortschritten Finnlands zufrieden sei.

Der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson hatte am Mittwoch bei einem Besuch in Berlin gesagt, er hoffe auf eine "rasche Ratifizierung" des Beitrittsgesuch seines Landes "nach den türkischen Wahlen". Am 14. Mai stehen in der Türkei Präsidentschafts- und Parlamentswahlen an.

Z.Ottaviano--PV

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Eine Woche nach den Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem sind in Frankreich erneut hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen - trotz Einschränkungen seitens der Behörden. Das Innenministerium sprach am Sonntag von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es erneut zu Ausschreitungen. Mehr als 1300 Menschen wurden festgenommen.

Vergesellschaftungen: Dobrindt legt Eckpunkte für Investitionsschutzgesetz vor

Das geplante Investitionsschutzgesetz der Bundesregierung sieht hohe Hürden für Vergesellschaftungen vor. Das Bundesinnenministerium legte dazu am Sonntag Eckpunkte vor, nach denen eine Vergesellschaftung von Mietwohnungen nur möglich sein soll, wenn deren Notwendigkeit ausdrücklich nachgewiesen wird. Linken-Ko-Chef Luigi Pantisano äußerte die Erwartung, dass ein solches Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben werde.

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