Türkischer Präsident gibt grünes Licht für Nato-Beitritt Finnlands

Pallade Veneta - Türkischer Präsident gibt grünes Licht für Nato-Beitritt Finnlands

POLITIK 17.03.2023

Türkischer Präsident gibt grünes Licht für Nato-Beitritt Finnlands / Foto: Adem ALTAN - AFP

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat grünes Licht für den Nato-Beitritt Finnlands gegeben. Erdogan forderte das türkische Parlament am Freitag auf, dem finnischen Nato-Beitrittsgesuch zuzustimmen. Die Türkei habe "beschlossen, den Prozess zu Finnlands Nato-Beitritt in unserem Parlament zu beginnen", sagte er nach einem Treffen mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö in Ankara. Die türkische Zustimmung würde es Finnland ermöglichen, früher als das Nachbarland Schweden Nato-Mitglied zu werden.

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Finnland und Schweden hatten nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine ihre jahrzehntelange militärische Neutralitätspolitik aufgegeben und im Mai vergangenen Jahres gleichzeitig Anträge auf Mitgliedschaft im westlichen Militärbündnis gestellt. Alle 30 Nato-Mitgliedstaaten müssen dem zustimmen, nur das Ja der Türkei und Ungarns steht noch aus.

Zuletzt hatte es mehrfach Signale gegeben, dass der von den nordischen Ländern zunächst angestrebte gleichzeitige Beitritt zur westlichen Militärallianz nicht erreicht werden kann. Die Türkei blockiert eine Mitgliedschaft Schwedens bisher und fordert von der Regierung in Stockholm ein härteres Vorgehen gegen kurdische Aktivisten im Land, die Ankara als "Terroristen" bezeichnet.

Finnland, Schweden und die Türkei hatten im Juni vergangenen Jahres bei einem Nato-Gipfel in Madrid ein Dreierabkommen geschlossen, das den Weg zu einem Nato-Beitritt der beiden nordischen Staaten freimachen sollte. Die Türkei äußerte sich danach jedoch wiederholt enttäuscht darüber, dass Schweden ihrer Ansicht nach seine Verpflichtungen nicht einhalte, während sie mit den Fortschritten Finnlands zufrieden sei.

Der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson hatte am Mittwoch bei einem Besuch in Berlin gesagt, er hoffe auf eine "rasche Ratifizierung" des Beitrittsgesuch seines Landes "nach den türkischen Wahlen". Am 14. Mai stehen in der Türkei Präsidentschafts- und Parlamentswahlen an.

Z.Ottaviano--PV

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Als Vergeltung auf US-Angriffe hat der Iran seine Attacken auf US-Ziele in umliegenden Ländern der Region verstärkt, darunter in Jordanien, Kuwait und im Irak. Die "koordinierten" Angriffe mit Drohnen und Raketen hätten sich gegen US-Militärbasen in Erbil in der autonomen Region Kurdistan im Irak gerichtet, berichtete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna am Mittwoch. Die militärische Konfrontation zwischen den USA und dem Iran hatte sich zuvor deutlich verschärft.

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Die Finanzminister der G20-Staaten haben ihr zweitägiges Treffen in den USA mit einer gemeinsamen Abschlusserklärung des G20-Vorsitzes beendet. Die Minister forderten darin am Dienstag in Asheville im US-Bundesstaat North Carolina mehrheitlich "die freie, sichere und berechenbare Schifffahrt durch die Straße von Hormus", die seit Beginn des Iran-Krieges von Teheran weitgehend blockiert wird.

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Kurz vor der Ankunft von US-Energieminister Chris Wright in Venezuela hat das Parlament des südamerikanischen Landes ein milliardenschweres Öl-Abkommen mit den USA gebilligt. "Die Unterstützung des binationalen Energieträger-Abkommens" sei "angenommen", sagte der Präsident von Venezuelas Nationalversammlung, Jorge Rodríguez, am Dienstag nach einer Abstimmung per Handzeichen. Das Abkommen wird auch von der Armee des Landes unterstützt.