USA begrüßen Zustimmung der Türkei zu Nato-Beitritt Finnlands

Pallade Veneta - USA begrüßen Zustimmung der Türkei zu Nato-Beitritt Finnlands

POLITIK 17.03.2023

USA begrüßen Zustimmung der Türkei zu Nato-Beitritt Finnlands / Foto: Gints Ivuskans - AFP/Archiv

Die USA haben die Zustimmung des türkische Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einem Nato-Beitritt Finnlands begrüßt und an Ankara appelliert, auch den Weg für einen Nato-Beitritt Schwedens freizumachen. "Die USA begrüßen Präsident Erdogans Ankündigung, dass er die Protokolle für einen Nato-Beitritt Finnlands an das türkische Parlament übersendet, und hoffen auf einen raschen Abschluss dieses Prozesses", erklärte der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, am Freitag.

Textgröße ändern:

"Wir ermutigen die Türkei, auch Schwedens Beitritts-Protokolle rasch zu ratifizieren", fügte der oberste sicherheitspolitische Berater von US-Präsident Joe Biden hinzu. Ungarn müsse derweil seinen Ratifizierungsprozess für die Nato-Beitritte Finnlands und Schwedens "ohne Verzögerung" zum Abschluss bringen.

"Schweden und Finnland sind starke, fähige Partner, die die Werte der Nato teilen, das Bündnis stärken und zur europäischen Sicherheit beitragen werden", erklärte Sullivan. Die beiden nordischen Länder sollten "so bald wie möglich" Nato-Mitglieder werden.

Erdogan hatte am Freitag nach monatelangen Verzögerungen grünes Licht für den Nato-Beitritt Finnlands gegeben. Die Türkei blockiert allerdings weiterhin eine Mitgliedschaft Schwedens und fordert von der Regierung in Stockholm ein härteres Vorgehen gegen kurdische Aktivisten im Land, die Ankara als "Terroristen" bezeichnet.

Finnland und Schweden hatten nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine ihre jahrzehntelange militärische Neutralitätspolitik aufgegeben und im Mai vergangenen Jahres gleichzeitig Anträge auf Mitgliedschaft im westlichen Militärbündnis gestellt. Alle 30 Nato-Mitgliedstaaten müssen dem zustimmen, nur das Ja der Türkei und Ungarns steht noch aus.

O.Pileggi--PV

Iran verstärkt Vergeltungsangriffe auf US-Ziele in Ländern der Region

Als Vergeltung auf US-Angriffe hat der Iran seine Attacken auf US-Ziele in umliegenden Ländern der Region verstärkt, darunter in Jordanien, Kuwait und im Irak. Die "koordinierten" Angriffe mit Drohnen und Raketen hätten sich gegen US-Militärbasen in Erbil in der autonomen Region Kurdistan im Irak gerichtet, berichtete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna am Mittwoch. Die militärische Konfrontation zwischen den USA und dem Iran hatte sich zuvor deutlich verschärft.

Volle Agenda für EU-Außenminister bei Treffen in Irland

In der irischen Küstenstadt Wicklow kommen am Mittwoch die Außenministerinnen und Außenminister der EU zusammen, um über die Unterstützung der Ukraine und mögliche Sanktionen gegen Israel zu beraten. Die Äußerungen des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir über gezielte Tötungen von Palästinensern hat die Rufe nach Sanktionen gegen Gvir in der EU wieder lauter werden lassen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas soll dafür neue Vorschläge vorlegen.

G20-Finanzminister beenden Gipfeltreffen in USA mit gemeinsamer Erklärung

Die Finanzminister der G20-Staaten haben ihr zweitägiges Treffen in den USA mit einer gemeinsamen Abschlusserklärung des G20-Vorsitzes beendet. Die Minister forderten darin am Dienstag in Asheville im US-Bundesstaat North Carolina mehrheitlich "die freie, sichere und berechenbare Schifffahrt durch die Straße von Hormus", die seit Beginn des Iran-Krieges von Teheran weitgehend blockiert wird.

Venezuelas Parlament und Armee billigen milliardenschweres Öl-Abkommen mit den USA

Kurz vor der Ankunft von US-Energieminister Chris Wright in Venezuela hat das Parlament des südamerikanischen Landes ein milliardenschweres Öl-Abkommen mit den USA gebilligt. "Die Unterstützung des binationalen Energieträger-Abkommens" sei "angenommen", sagte der Präsident von Venezuelas Nationalversammlung, Jorge Rodríguez, am Dienstag nach einer Abstimmung per Handzeichen. Das Abkommen wird auch von der Armee des Landes unterstützt.