Biden nennt IStGH-Haftbefehl gegen Putin "gerechtfertigt"

Pallade Veneta - Biden nennt IStGH-Haftbefehl gegen Putin "gerechtfertigt"

POLITIK 18.03.2023

Biden nennt IStGH-Haftbefehl gegen Putin "gerechtfertigt" / Foto: ANDREW CABALLERO-REYNOLDS - AFP

US-Präsident Joe Biden hat den Erlass eines Haftbefehls gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) als "gerechtfertigt" bezeichnet. Der Schritt sende "ein sehr starkes Signal", sagte Biden am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten in Washington.

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Der IStGH hatte am Freitag verkündet, wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland im Ukraine-Krieg Haftbefehl gegen Putin und dessen Kinderrechtsbeauftragte Maria Alexejewna Lwowa-Belowa erlassen zu haben.

Nach Angaben der ukrainischen Regierung wurden bis Februar dieses Jahres mehr als 16.000 Kinder aus der Ukraine nach Russland oder in russisch kontrollierte Gebiete verschleppt. Der IStGH hatte bereits unmittelbar nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 Ermittlungen aufgenommen.

Weder die USA noch Russland erkennen die Legitimität des IStGH an.

A.Fallone--PV

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