Serbische Nationalisten demonstrieren gegen EU-Friedensplan für den Kosovo

Pallade Veneta - Serbische Nationalisten demonstrieren gegen EU-Friedensplan für den Kosovo

POLITIK 18.03.2023

Serbische Nationalisten demonstrieren gegen EU-Friedensplan für den Kosovo / Foto: Andrej ISAKOVIC - AFP

Einen Tag vor einer erneuten Gesprächsrunde zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo haben in Belgrad mehrere tausend Menschen gegen einen entsprechenden EU-Friedensplan demonstriert. Etwa 4000 Menschen versammelten sich am Freitagabend vor dem Dom des Heiligen Sava im Zentrum der serbischen Hauptstadt und zogen von dort zum Sitz des Präsidenten. Die Menge rief "Verrat!" und pries den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Textgröße ändern:

Serbiens Präsident Aleksandar Vucic und Kosovos Regierungschef Albin Kurti sollen sich am Samstag mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Nordmazedonien treffen, um über Brüssels Friedensplan zu diskutieren.

Serbien und das Kosovo stehen unter dem zunehmenden Druck westlicher Staaten, ein Abkommen zu schließen, das eine Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Seiten ermöglicht. Seit Monaten gibt es massive Spannungen an der Grenze zwischen beiden Staaten.

Das 1,8-Millionen-Einwohner-Land Kosovo mit seiner mehrheitlich albanischen Bevölkerung hatte im Jahr 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt, wird aber von Belgrad bis heute als serbische Provinz betrachtet. Serbien wie auch das Kosovo streben einen EU-Beitritt an.

Ein Treffen in Brüssel Ende Februar brachte keinen Durchbruch, auch wenn EU-Vertreter eine baldige Einigung in Aussicht stellten. Kurti und Vuvic gaben sich im Anschluss gegenseitig die Schuld am vorläufigen Scheitern der Verhandlungen. Vucic sagte, in einem Interview, er werde "keine formelle oder informelle Anerkennung des Kosovo unterschreiben oder akzeptieren".

F.Abruzzese--PV

Hunderttausende bei neuen Protesten in Frankreich - mehr als 1300 Festnahmen

Eine Woche nach den Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem sind in Frankreich erneut hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen - trotz Einschränkungen seitens der Behörden. Das Innenministerium sprach am Sonntag von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es erneut zu Ausschreitungen. Mehr als 1300 Menschen wurden festgenommen.

Vergesellschaftungen: Dobrindt legt Eckpunkte für Investitionsschutzgesetz vor

Das geplante Investitionsschutzgesetz der Bundesregierung sieht hohe Hürden für Vergesellschaftungen vor. Das Bundesinnenministerium legte dazu am Sonntag Eckpunkte vor, nach denen eine Vergesellschaftung von Mietwohnungen nur möglich sein soll, wenn deren Notwendigkeit ausdrücklich nachgewiesen wird. Linken-Ko-Chef Luigi Pantisano äußerte die Erwartung, dass ein solches Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben werde.

Polizei in Portugal räumt abermals Protestlager gegen Wohnungsnot

Die portugiesische Polizei hat nach eigenen Angaben abermals Protestlager gegen die Wohnungsnot in den Städten Lissabon und Porto geräumt. Sie sei am frühen Morgen eingeschritten, "um diese illegalen Lager aufzulösen", teilte die Polizei am Sonntag im Onlinedienst X mit. "Als der Dialog endete, führte der Einsatz zu 31 Festnahmen wegen Ungehorsams", hieß es weiter. Die Organisatoren der Protestlager prangerten eine unverhältnismäßige Gewaltanwendung durch die Beamten an.

Wenige Tage vor Parlamentswahl: Israel startet Großoffensive im Westjordanland

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel hat die Armee auf Anweisung von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine Großoffensive im besetzten Westjordanland begonnen. Israelische Soldaten drangen am Samstag in die Stadt Hebron ein und vertrieben rund 2000 Palästinenser aus ihren Häusern, wie Verteidigungsminister Israel Katz dem Sender Kan sagte. Die israelische Armee kündigte an, am Wahltag am Dienstag würden sämtliche Übergänge zum Westjordanland geschlossen. In Tel Aviv demonstrierten Tausende gegen Netanjahu.