Scholz und Kabinettsmitglieder zu Regierungskonsultationen in Tokio eingetroffen

Pallade Veneta - Scholz und Kabinettsmitglieder zu Regierungskonsultationen in Tokio eingetroffen

POLITIK 18.03.2023

Scholz und Kabinettsmitglieder zu Regierungskonsultationen in Tokio eingetroffen / Foto: Shuji Kajiyama - POOL/AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und mehrere Kabinettsmitglieder sind am Samstag zu den ersten deutsch-japanischen Regierungskonsultationen in Tokio eingetroffen. Schwerpunktthema ist die wirtschaftliche Sicherheit. Dabei geht es insbesondere um Strategien, Abhängigkeiten bei Energie- und Rohstofflieferungen zu verringern - vor allem von China. Der Taiwan-Konflikt steht dagegen nicht ausdrücklich auf der Agenda. Beide Seiten wollen aber über ihre weitere militärische Zusammenarbeit im Indopazifik sprechen.

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Begleitet wird Scholz bei dem Japan-Besuch von sechs Ministern: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP), Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Am Samstagabend (18.30 Uhr Ortszeit, Samstagvormittag 10.30 MEZ) will Scholz mit dem japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida vor die Presse treten.

T.Galgano--PV

Iran verstärkt Vergeltungsangriffe auf US-Ziele in Ländern der Region

Als Vergeltung auf US-Angriffe hat der Iran seine Attacken auf US-Ziele in umliegenden Ländern der Region verstärkt, darunter in Jordanien, Kuwait und im Irak. Die "koordinierten" Angriffe mit Drohnen und Raketen hätten sich gegen US-Militärbasen in Erbil in der autonomen Region Kurdistan im Irak gerichtet, berichtete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna am Mittwoch. Die militärische Konfrontation zwischen den USA und dem Iran hatte sich zuvor deutlich verschärft.

Volle Agenda für EU-Außenminister bei Treffen in Irland

In der irischen Küstenstadt Wicklow kommen am Mittwoch die Außenministerinnen und Außenminister der EU zusammen, um über die Unterstützung der Ukraine und mögliche Sanktionen gegen Israel zu beraten. Die Äußerungen des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir über gezielte Tötungen von Palästinensern hat die Rufe nach Sanktionen gegen Gvir in der EU wieder lauter werden lassen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas soll dafür neue Vorschläge vorlegen.

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Die Finanzminister der G20-Staaten haben ihr zweitägiges Treffen in den USA mit einer gemeinsamen Abschlusserklärung des G20-Vorsitzes beendet. Die Minister forderten darin am Dienstag in Asheville im US-Bundesstaat North Carolina mehrheitlich "die freie, sichere und berechenbare Schifffahrt durch die Straße von Hormus", die seit Beginn des Iran-Krieges von Teheran weitgehend blockiert wird.

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Kurz vor der Ankunft von US-Energieminister Chris Wright in Venezuela hat das Parlament des südamerikanischen Landes ein milliardenschweres Öl-Abkommen mit den USA gebilligt. "Die Unterstützung des binationalen Energieträger-Abkommens" sei "angenommen", sagte der Präsident von Venezuelas Nationalversammlung, Jorge Rodríguez, am Dienstag nach einer Abstimmung per Handzeichen. Das Abkommen wird auch von der Armee des Landes unterstützt.