Deutschland und Japan wollen Zusammenarbeit in Wirtschaftsfragen vertiefen

Pallade Veneta - Deutschland und Japan wollen Zusammenarbeit in Wirtschaftsfragen vertiefen

POLITIK 18.03.2023

Deutschland und Japan wollen Zusammenarbeit in Wirtschaftsfragen vertiefen / Foto: Nicolas Datiche - POOL/AFP

Deutschland und Japan wollen ihre Zusammenarbeit insbesondere in wirtschaftlichen Fragen vertiefen. Der russische Überfall auf die Ukraine habe gezeigt, welche Schwierigkeiten bei "zu starken wirtschaftlichen Abhängigkeiten in kritischen Bereichen bestehen", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstag nach seinem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida.

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Als Konsequenz aus diesen Erfahrungen gelte es unter anderem, "die Zusammenarbeit mit neuen Partnern auszubauen und neue Partner zu gewinnen", sagte Scholz. "Wir wollen Abhängigkeiten verringern und die Widerstandsfähigkeit unserer Volkswirtschaften erhöhen."

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Japan bezeichnet der Bundeskanzler als "eng und sehr freundschaftlich". Japan sei ein "zentraler Wertepartner" für Deutschland. Mit den ersten deutsch-japanischen Regierungskonsultationen werde das bilaterale Verhältnis nun auf "eine neue Stufe" gehoben.

Zu den Gesprächsthemen mit Kishida gehörten nach Angaben von Scholz der Schutz kritischer Infrastruktur und die Sicherung künftiger Energieversorgung. Zudem hätten beide Länder eine engere Kooperation bei der Sicherung von Lieferketten und dem Schutz von Handelswegen vereinbart. Auch die Zusammenarbeit bei der Cybersicherheit solle verstärkt werden.

Die weitere militärische Zusammenarbeit im Indopazifik kam laut Scholz ebenfalls zur Sprache. Neben gemeinsamen Übungen und einer geplanten "Präsenzfahrt der Bundeswehr" wollten beide Seiten künftig auch verstärkt "Lage-Einschätzungen austauschen", sagte der Kanzler.

Scholz und mehrere Kabinettsmitglieder halten sich zu den ersten deutsch-japanischen Regierungskonsultationen in Tokio auf. Mit dabei sind Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP), Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP).

A.Tucciarone--PV

Hunderttausende bei neuen Protesten in Frankreich - mehr als 1300 Festnahmen

Eine Woche nach den Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem sind in Frankreich erneut hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen - trotz Einschränkungen seitens der Behörden. Das Innenministerium sprach am Sonntag von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es erneut zu Ausschreitungen. Mehr als 1300 Menschen wurden festgenommen.

Vergesellschaftungen: Dobrindt legt Eckpunkte für Investitionsschutzgesetz vor

Das geplante Investitionsschutzgesetz der Bundesregierung sieht hohe Hürden für Vergesellschaftungen vor. Das Bundesinnenministerium legte dazu am Sonntag Eckpunkte vor, nach denen eine Vergesellschaftung von Mietwohnungen nur möglich sein soll, wenn deren Notwendigkeit ausdrücklich nachgewiesen wird. Linken-Ko-Chef Luigi Pantisano äußerte die Erwartung, dass ein solches Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben werde.

Polizei in Portugal räumt abermals Protestlager gegen Wohnungsnot

Die portugiesische Polizei hat nach eigenen Angaben abermals Protestlager gegen die Wohnungsnot in den Städten Lissabon und Porto geräumt. Sie sei am frühen Morgen eingeschritten, "um diese illegalen Lager aufzulösen", teilte die Polizei am Sonntag im Onlinedienst X mit. "Als der Dialog endete, führte der Einsatz zu 31 Festnahmen wegen Ungehorsams", hieß es weiter. Die Organisatoren der Protestlager prangerten eine unverhältnismäßige Gewaltanwendung durch die Beamten an.

Wenige Tage vor Parlamentswahl: Israel startet Großoffensive im Westjordanland

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel hat die Armee auf Anweisung von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine Großoffensive im besetzten Westjordanland begonnen. Israelische Soldaten drangen am Samstag in die Stadt Hebron ein und vertrieben rund 2000 Palästinenser aus ihren Häusern, wie Verteidigungsminister Israel Katz dem Sender Kan sagte. Die israelische Armee kündigte an, am Wahltag am Dienstag würden sämtliche Übergänge zum Westjordanland geschlossen. In Tel Aviv demonstrierten Tausende gegen Netanjahu.