Höchste Sicherheitsvorkehrungen vor Gerichtstermin für Pakistans Ex-Regierungschef

Pallade Veneta - Höchste Sicherheitsvorkehrungen vor Gerichtstermin für Pakistans Ex-Regierungschef

POLITIK 18.03.2023

Höchste Sicherheitsvorkehrungen vor Gerichtstermin für Pakistans Ex-Regierungschef / Foto: Aamir QURESHI - AFP

Unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen erscheint der pakistanische Ex-Regierungschef Imran Khan am Samstag vor einem Gericht in Islamabad. Er rechne damit, verhaftet zu werden, sagte der 70-Jährige in einer Video-Botschaft auf dem Weg zum Gericht. Erneut versicherte er, das Korruptionsverfahren gegen ihn sei politisch motiviert, um ihn von einer möglichen Kandidatur bei den im Oktober anstehenden Wahlen abzuhalten.

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Rund 4000 Polizisten und andere Sicherheitskräfte waren in und um Islamabad im Einsatz, nachdem Khan-Anhänger sich vor wenigen Tagen heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert hatten. Die Krankenhäuser wurden in höchste Alarmbereitschaft versetzt.

Gegen Khan galt ein Haftbefehl, weil er Vorladungen zu einer gerichtlichen Anhörung in Islamabad nicht gefolgt war. Stattdessen zog er sich in seine Residenz in Lahore zurück. Als die Polizei Khan dort festnehmen wollte, kam es zu schweren Zusammenstößen mit seinen Anhängern. Am Freitag dann wurde der Haftbefehl ausgesetzt, im Gegenzug sagte der einstige Kricket-Star sein Erscheinen vor Gericht zu.

Die Polizei nahm in der Zwischenzeit eine Razzia in seiner Residenz vor. Zuvor hatte sie alle nahegelegenen Straßen in dem Nobelviertel von Lahore gesperrt und den Mobilfunk in der Umgebung blockiert.

Die Wahlkommission wirft Khan vor, Staatsgeschenke aus seiner Zeit als Premierminister für sich behalten zu haben. Einige soll er verkauft und den Gewinn unterschlagen haben.

H.Lagomarsino--PV

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Das geplante Investitionsschutzgesetz der Bundesregierung sieht hohe Hürden für Vergesellschaftungen vor. Das Bundesinnenministerium legte dazu am Sonntag Eckpunkte vor, nach denen eine Vergesellschaftung von Mietwohnungen nur möglich sein soll, wenn deren Notwendigkeit ausdrücklich nachgewiesen wird. Linken-Ko-Chef Luigi Pantisano äußerte die Erwartung, dass ein solches Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben werde.

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Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien hat der rechtsgerichtete Kandidat Flávio Bolsonaro am Sonntag seine Stimme abgegeben. "Brasilien hält nicht noch einmal vier solcher Jahre aus", sagte der Herausforderer des linksgerichteten Amtsinhabers Luiz Inácio Lula da Silva vor einem Wahllokal in Rio de Janeiro. "Das Leben aller hat sich verschlechtert." Für das bevölkerungsreichste Land Südamerikas sei "die Stunde für einen echten Wandel" gekommen.