Trump ruft Anhänger wegen angeblich bevorstehender Festnahme zu Protesten auf

Pallade Veneta - Trump ruft Anhänger wegen angeblich bevorstehender Festnahme zu Protesten auf

POLITIK 18.03.2023

Trump ruft Anhänger wegen angeblich bevorstehender Festnahme zu Protesten auf / Foto: ALON SKUY - AFP/Archiv

Ex-US-Präsident Donald Trump hat seine Anhänger wegen seiner angeblich am Dienstag bevorstehenden Festnahme aufgrund einer Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin zu Protesten aufgerufen. "Führender republikanischer Kandidat und ehemaliger Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird am Dienstag nächster Woche festgenommen werden. Protestiert, holt Euch unsere Nation zurück!", schrieb Trump am Samstag auf auf der Onlineplattform Truth Social unter Berufung auf eine "undichte Stelle" bei der Staatsanwaltschaft.

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Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen einer Schweigegeldzahlung von 130.000 Dollar (rund 122.000 Euro), die Trumps damaliger Privatanwalt Michael Cohen kurz vor der Präsidentschaftswahl 2016 an die Pornodarstellerin Stormy Daniels geleistet hatte. Daniels, die mit bürgerlichem Namen Stephanie Clifford heißt, gibt an, Jahre vor der Wahl Sex mit Trump gehabt zu haben, was dieser bestreitet.

Mit der Zahlung sollte offenbar verhindert werden, dass Clifford an die Öffentlichkeit geht, was Trump im Wahlkampf hätte schaden können. Die Geldflüsse könnten gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen haben.

Sollte es zu einer Anklage gegen Trump kommen, wäre es das erste Mal, dass ein ehemaliger US-Präsident angeklagt wird. Der 76-jährige Republikaner hatte im vergangenen November eine erneute Präsidentschaftsbewerbung verkündet und will bei den Wahlen 2024 das Weiße Haus zurückerobern.

O.Pileggi--PV

Hunderttausende bei neuen Protesten in Frankreich - mehr als 1300 Festnahmen

Eine Woche nach den Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem sind in Frankreich erneut hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen - trotz Einschränkungen seitens der Behörden. Das Innenministerium sprach am Sonntag von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es erneut zu Ausschreitungen. Mehr als 1300 Menschen wurden festgenommen.

Vergesellschaftungen: Dobrindt legt Eckpunkte für Investitionsschutzgesetz vor

Das geplante Investitionsschutzgesetz der Bundesregierung sieht hohe Hürden für Vergesellschaftungen vor. Das Bundesinnenministerium legte dazu am Sonntag Eckpunkte vor, nach denen eine Vergesellschaftung von Mietwohnungen nur möglich sein soll, wenn deren Notwendigkeit ausdrücklich nachgewiesen wird. Linken-Ko-Chef Luigi Pantisano äußerte die Erwartung, dass ein solches Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben werde.

Polizei in Portugal räumt abermals Protestlager gegen Wohnungsnot

Die portugiesische Polizei hat nach eigenen Angaben abermals Protestlager gegen die Wohnungsnot in den Städten Lissabon und Porto geräumt. Sie sei am frühen Morgen eingeschritten, "um diese illegalen Lager aufzulösen", teilte die Polizei am Sonntag im Onlinedienst X mit. "Als der Dialog endete, führte der Einsatz zu 31 Festnahmen wegen Ungehorsams", hieß es weiter. Die Organisatoren der Protestlager prangerten eine unverhältnismäßige Gewaltanwendung durch die Beamten an.

Wenige Tage vor Parlamentswahl: Israel startet Großoffensive im Westjordanland

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel hat die Armee auf Anweisung von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine Großoffensive im besetzten Westjordanland begonnen. Israelische Soldaten drangen am Samstag in die Stadt Hebron ein und vertrieben rund 2000 Palästinenser aus ihren Häusern, wie Verteidigungsminister Israel Katz dem Sender Kan sagte. Die israelische Armee kündigte an, am Wahltag am Dienstag würden sämtliche Übergänge zum Westjordanland geschlossen. In Tel Aviv demonstrierten Tausende gegen Netanjahu.