Kremltreue Aktivisten protestieren in Moskau vor westlichen Botschaften

Pallade Veneta - Kremltreue Aktivisten protestieren in Moskau vor westlichen Botschaften

POLITIK 18.03.2023

Kremltreue Aktivisten protestieren in Moskau vor westlichen Botschaften / Foto: Yuri KADOBNOV - AFP

In Moskau haben anlässlich des neunten Jahrestages der russischen Annexion der Krim kremltreue Aktivisten vor den Botschaften von 20 als "unfreundlich" eingestuften Ländern protestiert, darunter auch vor der diplomatischen Vertretung Deutschlands. Diese Länder, neben Deutschland unter anderem die USA, Großbritannien, Frankreich und Polen, "unterstützen die Ukraine (...) und liefern aktiv tödliche Waffen an das ukrainische Regime", erklärte die Jugendbewegung "Molodaja gwardia" ("Junge Garde") am Samstag.

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Der "Plan" des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und von US-Präsident Joe Biden sehe vor, "die Krim mithilfe dieser tödlichen Waffen zurückzuerobern", sagte der Anführer der Bewegung, Anton Demidow, der Nachrichtenagentur AFP vor der US-Botschaft, wo rund 400 Menschen demonstrierten. Auf Plakaten war zu lesen: "USA, du säst den Tod" und "Die Krim für immer bei Russland". Die kremltreue Bewegung gab die Zahl der Demonstrierenden mit insgesamt 5000 an.

Am 18. März 2014 hatte Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektiert. Der Annexion war ein von Kiew und der internationalen Gemeinschaft nicht anerkanntes Referendum vorausgegangen. Auf die Annexion folgten Sanktionen westlicher Staaten, die seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im Februar 2022 drastisch verschärft wurden.

A.Tucciarone--PV

Vergesellschaftungen: Dobrindt legt Eckpunkte für Investitionsschutzgesetz vor

Das geplante Investitionsschutzgesetz der Bundesregierung sieht hohe Hürden für Vergesellschaftungen vor. Das Bundesinnenministerium legte dazu am Sonntag Eckpunkte vor, nach denen eine Vergesellschaftung von Mietwohnungen nur möglich sein soll, wenn deren Notwendigkeit ausdrücklich nachgewiesen wird. Linken-Ko-Chef Luigi Pantisano äußerte die Erwartung, dass ein solches Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben werde.

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Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien hat der rechtsgerichtete Kandidat Flávio Bolsonaro am Sonntag seine Stimme abgegeben. "Brasilien hält nicht noch einmal vier solcher Jahre aus", sagte der Herausforderer des linksgerichteten Amtsinhabers Luiz Inácio Lula da Silva vor einem Wahllokal in Rio de Janeiro. "Das Leben aller hat sich verschlechtert." Für das bevölkerungsreichste Land Südamerikas sei "die Stunde für einen echten Wandel" gekommen.