Grünen-Chefin Lang mahnt rasche Beilegung des Koalitionsstreits an

Pallade Veneta - Grünen-Chefin Lang mahnt rasche Beilegung des Koalitionsstreits an

POLITIK 22.03.2023

Grünen-Chefin Lang mahnt rasche Beilegung des Koalitionsstreits an / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Grünen-Chefin Ricarda Lang drängt die Koalitionsparteien zu einer Beilegung ihres Streits um energiepolitische Themen beim bevorstehenden Spitzentreffen am Sonntag. "Die Bürgerinnen und Bürger haben es verdient, dass eine Regierung sich hier auch endlich einigen kann", sagte Lang am Mittwochmorgen im Bayerischen Rundfunk. In der Koalition seien nun "alle Partner gefragt, mit etwas mehr Ruhe, Gelassenheit und Sachlichkeit sich zusammenzusetzen".

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Jede der Lösungen müsse sich dabei "an der Realität der Klimakrise messen lassen", forderte die Grünen-Chefin. Mit Blick auf die Streitpunkte wie das Verbrenner-Verbot der EU, der Kohleausstieg und die Zukunft von Öl- und Gasheizungen sagte sie: "Wenn alle sich immer hinstellen und sagen, wir sind auch für das Ziel, aber dann bei jeder einzelnen Maßnahme, die auf dem Tisch liegt, immer nur dagegen sind und gleichzeitig keine anderen Alternativen vorzeigen, dann meinen sie es nicht ernst mit dem Ziel."

Am Sonntagabend wollen sich die Koalitionsspitzen in Berlin zu einem Koalitionsausschuss treffen, um die Streitfragen zu lösen. Grünen-Minister Robert Habeck (Grüne) hatte am Dienstagnachmittag zum Auftakt der Fraktionsklausur seinem Unmut über die aktuelle Arbeit der "Ampel" Luft gemacht und insbesondere der FDP eine Blockadehaltung bei klimapolitischen Themen vorgeworfen.

Am Abend hatte der Vizekanzler in den ARD-"Tagesthemen" nachgelegt. Mit Blick auf die Arbeit der Koalition sagte er, man könne "jetzt nicht behaupten, dass im Moment die Dinge zügig abgearbeitet werden". Habeck fügte hinzu: "Wir haben einen Auftrag für die Menschen, für Deutschland, was zu leisten, und im Moment kommen wir dem nicht ausreichend genug nach."

Er hoffe, "dass wir jetzt in dieser Woche viele Knoten lösen und viele Blockaden überwinden können und dann wieder richtig eine gute Leistungsbilanz bekommen", sagte Habeck. "Aber im Moment ist das sicherlich nicht der Fall."

T.Galgano--PV

Volle Agenda für EU-Außenminister bei Treffen in Irland

In der irischen Küstenstadt Wicklow kommen am Mittwoch die Außenministerinnen und Außenminister der EU zusammen, um über die Unterstützung der Ukraine und mögliche Sanktionen gegen Israel zu beraten. Die Äußerungen des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir über gezielte Tötungen von Palästinensern hat die Rufe nach Sanktionen gegen Gvir in der EU wieder lauter werden lassen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas soll dafür neue Vorschläge vorlegen.

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Die Finanzminister der G20-Staaten haben ihr zweitägiges Treffen in den USA mit einer gemeinsamen Abschlusserklärung des G20-Vorsitzes beendet. Die Minister forderten darin am Dienstag in Asheville im US-Bundesstaat North Carolina mehrheitlich "die freie, sichere und berechenbare Schifffahrt durch die Straße von Hormus", die seit Beginn des Iran-Krieges von Teheran weitgehend blockiert wird.

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Kurz vor der Ankunft von US-Energieminister Chris Wright in Venezuela hat das Parlament des südamerikanischen Landes ein milliardenschweres Öl-Abkommen mit den USA gebilligt. "Die Unterstützung des binationalen Energieträger-Abkommens" sei "angenommen", sagte der Präsident von Venezuelas Nationalversammlung, Jorge Rodríguez, am Dienstag nach einer Abstimmung per Handzeichen. Das Abkommen wird auch von der Armee des Landes unterstützt.

USA und Iran weiten Angriffe deutlich aus - Zwei Tote laut iranischen Staatsmedien

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