Grünen-Chefin Lang erneuert vor Koalitionsausschuss Kritik an Ampel-Partnern

Pallade Veneta - Grünen-Chefin Lang erneuert vor Koalitionsausschuss Kritik an Ampel-Partnern

POLITIK 24.03.2023

Grünen-Chefin Lang erneuert vor Koalitionsausschuss Kritik an Ampel-Partnern / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses am Sonntag hat Grünen-Chefin Ricarda Lang die Kritik ihrer Partei an den Ampel-Partnern erneuert. "Alle demokratischen Parteien haben sich dem Ziel verschrieben, dass wir 2045 klimaneutral werden. Wenn es dann aber konkret wird, ducken sich plötzlich alle weg", sagte sie den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstagsausgaben). Dies ginge so nicht.

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"Über den richtigen Weg kann man reden. Was nicht geht, ist einfach alles zu blockieren", kritisierte Lang. Zum Zustand der Koalition, in der es derzeit mehrere Streitthemen gibt, sagte sie: "In einer Regierung ruckelt es auch mal. In Zukunft darf es gerne wieder weniger ruckeln." Es sei jetzt an der Zeit, Lösungen zu finden. Auf die Frage, ob dies bereits am Sonntag gelingen könnte, wollte sich die Grünen-Chefin nicht festlegen.

SPD, Grüne und FDP wollen sich am Sonntag zu einem Koalitionsausschuss treffen, um zentrale Streitthemen anzugehen. Dazu zählen unter anderem der Haushalt und die Prioritäten für das kommende Jahr. Vor allem Grüne und FDP streiten seit Wochen über zentrale Vorhaben wie die Kindergrundsicherung. Zudem gibt es aus zahlreichen Ressorts zusätzliche Finanzforderungen für die Haushaltsplanung, die sich auf bis zu 70 Milliarden Euro summieren.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will aber wie in diesem Jahr weiter die Schuldenbremse einhalten. Er musste wegen des Konflikts den für Mitte März geplanten Kabinettsbeschluss zu den Haushaltseckpunkten 2024 und zum Finanzplan bis 2027 verschieben. Streit gibt es in der Regierung zudem um das von der FDP blockierte Verbrenner-Aus in der EU, die Planungsbeschleunigung sowie ein Klimaschutzsofortprogramm für den Verkehrssektor.

P.Colombo--PV

Vergesellschaftungen: Dobrindt kündigt Investitionsschutzgesetz an

Mit einem neuen Investitionsschutzgesetz will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen genau regeln und damit erschweren. Mit dem Gesetz werde die Bundesregierung deutlich machen, "dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Sonntag.

Präsidentschaftswahl in Bulgarien begonnen

Die Präsidentschaftswahl in Bulgarien hat begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Der Urnengang ist überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer.

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.